28. März 2017

Ahnert: LINKE Arroganz schließt Bürgermeinungen aus

Operettenfrage soll ohne Bürgerbeteiligung im Stadtrat durchgepeitscht werden

Die Linksfraktion im Dresdner Stadtrat hat einen Antrag in den Geschäftsgang gebracht, das Gelände der ehemaligen Operette in Leuben binnen zwei Monaten als Schulstandort zu prüfen. Die Stadträtin im Wahlkreis und bildungspolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Heike Ahnert, zeigt sich entsetzt:

„Diese Arroganz macht mich fassungslos. Seit Monaten versuchen wir für das ehemalige Operettengelände in Leuben eine gute und stadtteilverträgliche Nachnutzung zu finden. Es haben dazu bereits zwei Bürgerversammlungen stattgefunden – eine übrigens initiiert von den Linken.

Der Ortsbeirat hat sich im September mit dem Thema befasst und weitere Prüfungen angeregt. So begann das Schulverwaltungsamt noch unter Peter Lames (SPD) zu prüfen, ob dieser Standort für eine Schule geeignet sei. Aktueller Stand ist, dass ein dreizügiges Gymnasium wohl realisierbar wäre, wenn man den Kopfbau abreißt, Nachbargrundstücke in Anspruch nimmt und bis an die Straße heranbaut. Genau dies wollen die Leubener aber nicht! Das wurde in beiden Versammlungen mehr als deutlich. Offenbar wollen die Linken aber genau das jetzt festschreiben.

  • Die Wünsche der Bürger vor Ort? Sind den Linken offensichtlich egal! Der Ortsbeirat wird von der Beratung des Antrags ausgeschlossen.
  • Bauen im Überschwemmungsgebiet? Für die Linken kein Problem. Der Umweltausschuss wird nicht angehört.
  • Pädogogische Zweifel an einem dreizügigen Gymnasium? Die Linken wissen es jetzt schon besser. Der Bildungsausschuss wird nicht an der Beratung beteiligt.
  • Wegfall des Sportplatzes unterhalb der Operette? Egal. Wen interessiert schon die Meinung des Sportausschusses?!

Die Linken haben in ihrer eigenen Bürgerversammlung angekündigt, die Ergebnisse fraktionsübergreifend zu beraten. Kontaktdaten wurden eingesammelt, um mit allen Ortsbeiräten in Arbeitsgruppen einzelne Ideen weiter zu verfolgen. Nichts davon hat stattgefunden! Stattdessen legen die Linken einen Antrag vor, der das Ergebnis schon festschreibt. Und dann erzählen diese Blender etwas von ‚Bürgerbeteiligung‘?! So langsam habe ich Verständnis für jeden Leubener Bürger, der sich angesichts dieser linken Arroganz verarscht fühlt!“, so Ahnert wütend und abschließend.

Die CDU-Fraktion hatte bereits im Juni letzten Jahres einen Antrag zur Konzeptausschreibung des Grundstückes eingereicht. Bis das abschließende Prüfergebnis des Schulverwaltungsamtes vorliegt, haben wir den Antrag von der Tagesordnung des Stadtrats genommen.

Dresden, den 28. März 2017