10. September 2018

Ahnert: „Haushalt lässt Schulen alt aussehen!“

In dieser Woche beginnen die Beratungen zum kommunalen Doppelhaushalt 2019/20. Für die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Heike Ahnert, bleibt der vorliegende Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück. Sie kritisiert die Prioritätensetzung des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert und des Finanzbürgermeisters Dr. Peter Lames wie folgt:

„Trotz steigender Einnahmen und einem Rekordhaushalt von insgesamt 3,5 Mrd. Euro steigen die Investitionen in den Neubau und die Sanierung von Schulen in den Planjahren 2019/20 um gerade einmal 393.950 Euro. In den Jahren 2021 bis 2023 werden die Ausgaben sogar ganz erheblich sinken: um über 11 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 sowie um 31 Millionen Euro im Jahr 2023“, stellt Heike Ahnert mit Blick auf die vorgelegten Planzahlen fest.

„Ich bin enttäuscht über diesen Haushaltsentwurf. Die Schwerpunktsetzung des Oberbürgermeisters auf das Themenfeld Bildung war offenbar nur ein Lippenbekenntnis. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. 2017 war es uns gelungen, über 128 Millionen Euro in den Schulbau bzw. in Sanierung und Ausstattung zu investieren. Am Ende dieses Jahres werden wir voraussichtlich sogar 204 Millionen Euro für Schulen verbaut haben. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind gemessen daran und dem immer noch erheblichen Sanierungsstau mehr als bescheiden. Ich kann nur sagen: Wir bleiben deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Das ist inakzeptabel!“, so Heike Ahnert.

Keine Perspektive für dringende Sanierungsfälle

Verärgert ist Heike Ahnert, dass dringend notwendige Sanierungen aufgrund der niedrigen Finanzplanung ganz aus dem Haushalt gefallen sind: „Die 88. Oberschule wartet seit Jahren auf eine Sanierung. Die dafür nötigen Mittel waren im letzten Haushalt eingestellt, jetzt haben die Schülerinnen und Schüler dieser Loschwitzer Oberschule keine Perspektive mehr. Gleiches gilt für die Grundschüler der 12. Grundschule auf der Hebelstraße. Die Komplettsanierung war auch hier bereits versprochen – nun steht die Baumaßnahme nicht im Haushalt des SPD-Finanzbürgermeisters. In dieser Schule sind wegen der maroden Fenster die Klassenzimmer nur unter Aufsicht nutzbar. Das sind völlig unhaltbare Zustände – wir müssen nicht nur hier dringend etwas tun“, fordert die CDU-Bildungspolitikerin.

Der Haushalt dokumentiert die seit 2008 ununterbrochen positive wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen und Dresden, dennoch stehen wichtige Baumaßnahmen nicht im Plan. „Damit haben viele Schulen keine Perspektive auf eine Sanierung. Darunter auch Gebäude, die in der höchsten Priorität eingestuft sind.“ Die CDU-Bildungspolitikern unterstreicht: „Das ist eine gefährliche Wette auf die Zukunft, die unsere Schulen alt aussehen lässt. Wenn das Wirtschaftswachstum nicht noch erheblich zulegt, haben wir mit diesem Haushalt keine Spielräume für zusätzliche Sanierungsausgaben. Der Sanierungsstau an Schulen und Turnhallen kann mit diesem Haushalt jedenfalls nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit abgearbeitet werden, wie die Dresdner zu Recht erwarten“, beklagt Heike Ahnert und stellt abschließend klar: „Wir werden sehr kritisch prüfen, für welche Projekte die Mehreinnahmen verwendet werden sollen. Eine Verstetigung der bisher hohen Investitionen in den Schulhausbau ist für uns zentrale Anforderung für die Finanzplanung der kommenden Jahre.“

Dresden, den 10. September 2018