10. Januar 2016

Ahnert: Entscheidung zum Gymnasium Prohlis jetzt treffen!

Die CDU-Fraktion hat einen Eilantrag gestellt, um das Gymnasium Prohlis am Standort der ehemaligen 124. Mittelschule an der Windmühlenstraße zu errichten. Mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Boxberger Straße 1-3 scheidet dieser bisher geplante Standort auf unabsehbare Zeit aus. Mit der von LINKE, SPD und GRÜNEN beschlossenen Umnutzung erlischt die Betriebserlaubnis als Schulstandort und damit der Bestandsschutz. Im Ortsbeirat fand sich daher für die Pläne der Verwaltung keine Mehrheit.

Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Um den Standort als Schulgebäude wieder in Betrieb nehmen zu können, müsste das Gebäude den aktuellen Richtlinien entsprechen. Dies wird nach Aussage von Schulbürgermeister Dr. Lames (SPD) etwa 3 Jahre dauern und bis ca. 8 Millionen Euro kosten. Ein modernes, lernförderndes Umfeld entsprechend der aktuell diskutierten Schulbauleitlinien wäre dafür aber nicht zu haben.

Das von uns daher alternativ dazu vorgeschlagene kommunale Grundstück, befindet sich auf dem ehemaligen Areal der 'Sternhäuser' an der Windmühlenstraße im Ortsamtsgebiet Prohlis. Nur ca. 1 km vom ursprünglich geplanten Standort an der Boxberger Straße entfernt, können die mit einem Gymnasium in Prohlis verbundenen sozialräumlichen positiven Impulse realisiert werden. Ich gehe davon aus, dass dies in 3-4 Jahren umsetzbar ist, wenn die Verwaltung es will und Ermessensentscheidungen entsprechend trifft. Für den Standort spricht zudem die Größe der Liegenschaft, für die keine konkreten Pläne zur Verwendung bestehen. Durch einen Grundstückstausch ist das zur Verfügung stehende Grundstück gegebenenfalls so zu erweitern, dass ein vierzügiges Gymnasium umsetzbar ist. Für den Standort spricht zudem die gute Anbindung an den ÖPNV.“

Ahnert weiter: „Wenn uns die SPD nun vorwirft, dass dieser Antrag 'an der üblichen Beratungsfolge vorbei und damit ohne Beratung im Bauausschuss oder im Ausschuss Finanzen und Liegenschaften am 12. Januar im Bildungsausschuss und am 21. Januar im Stadtrat beraten' wird, scheint sie den Ernst der Lage noch nicht verstanden zu haben. Ja selbstverständlich drängen wir zur Eile, denn sonst ist das Gymnasium Prohlis Geschichte – so hat es eine Dresdner Zeitung bereits nach der Stadtratssitzung auch getitelt.

Durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus wurde für die Dauer von drei Schuljahren eine Sondergenehmigung erteilt, entgegen der im § 4a Abs. 4 i.V. mit § 4a Abs. 2 Nr. 3 SchulG festgeschriebenen Mindestschülerzahl, das Gymnasiums Prohlis bereits mit mindestens 40 Schülern zu gründen. Diese Genehmigung besteht nur noch für das folgende Schuljahr 2016/2017. Eine Gründung des Gymnasiums sollte daher zwingend an einem anderen Schulstandort in diesem Schuljahr erfolgen. Nur mit einer verbindlichen Entscheidung für einen Standort vor dem Ausreichen der Bildungsempfehlungen und ausreichend Zeit zur Information und Bewerbung kann das Vertrauen der Eltern und Schüler gewonnen und damit die Voraussetzung für ausreichend Anmeldungen geschaffen werden. Eltern und Schüler benötigen für Ihre Prioritätsentscheidung Kenntnis über das pädagogische Konzept und die angebotenen Profile des Gymnasiums, aber auch Klarheit über den zukünftigen und vorübergehenden Standort.“

Dresden, 10. Januar 2016