26. Oktober 2018

Ahnert: „Entgleiste Diskussion wieder versachlichen!“

Die Beratungen zum Doppelhaushalt sind am vergangenen Dienstag im Bildungsausschuss entgleist. Zu den heftigen Anfeindungen gegen Bürgermeister Hartmut Vorjohann stellt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Heike Ahnert klar:

„Ein Blick in die Haushaltspläne der letzten 10 Jahre zeigt deutlich: Die öffentliche Behauptung von Dana Frohwieser, es habe ‚früher unter Bürgermeister Vorjohann nur 35 Millionen Euro jährlich für Schulen gegeben‘, ist schlicht falsch! Darüber hinaus ist bemerkenswert: Der aktuelle Rekordhaushalt veranschlagt 46% der Auszahlungen für Baumaßnahmen für Schulinvestitionen. In den Jahren 2011 bis 2018* lag die Quote hingegen bei 55%. Fatal ist zudem, dass die bereits eingeplanten Fördermittel kaum in dieser Höhe zu erwarten sind und damit Vorhaben auf der Kippe stehen. Der persönliche Angriff auf Bürgermeister Vorjohann ist ein unwürdiger Versuch, von der schulpolitisch verfehlten Prioritätensetzung der derzeitigen Ratsmehrheit abzulenken“, stellt Heike Ahnert klar.

„Wenn RRG tatsächlich den Bildungsbürgermeister auffordert, er ‚solle seine Investitionssammeltöpfe so einsetzen, dass die vom Stadtrat unter anderem im Schulnetzplan beschlossenen Projekte auch umgesetzt werden‘, geht das zwangsläufig zu Lasten anderer Vorhaben. Betrachtet man sich diese Sammelpositionen, dann stellt RRG mit dieser Aufforderung folgende Schulbauprojekte ganz offen zur Disposition:

- Albert-Schweizer Förderschule, Ersatzneubau Sporthallen

- 51. GS - Sanierung und Erweiterung des Schulgebäudes, Neubau der Sporthalle

- 85. GS - Energetische Sanierung Schulgebäude

- 92. GS - Sanierung Schulgebäude

- 102. GS - Ersatzneubau Sporthalle

- 113. GS - Ersatzneubau Sporthalle

- Gymnasium Plauen - Ersatzneubau Sporthalle

Eines oder mehrere dieser Bauvorhaben zu streichen, im Umfang zu reduzieren oder zu verschieben, ist für mich untragbar! Ehrliche Politik erfordert Transparenz der Entscheidung und Übernahme der Verantwortung“, erklärt Heike Ahnert. „Ich erwarte von Rot-Rot-Grün, dass im Beschluss zum Haushalt Schulbauprioritäten klar benannt werden: Was soll aufgenommen werden, was entfällt?“ Für die CDU-Fraktion schließt die Bildungspolitikerin eine Streichung von Schulprojekten aus.

* 2011 wurde der doppische Haushalt eingeführt. Die Datenlage ist daher mit den Vorjahren nur bedingt vergleichbar.