14. März 2019

Ahnert: „Angriff auf die Souveränität des Rates“

Zeitungsberichten zufolge soll der langjährige Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Prof. Reinhard Koettnitz, ins Schulverwaltungsamt versetzt werden. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Heike Ahnert und der Baupolitiker Gunter Thiele beziehen dazu Stellung:

„Sollten sich die Gerüchte bestätigen, dass der langjährige Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Prof. Reinhard Koettnitz, ins Schulverwaltungsamt versetzt werden soll, wäre das aus meiner Sicht eine ungeheuerliche Provokation nicht nur der Mitarbeiter in den Ämtern sondern auch des Stadtrates, dem die Ernennung und Abberufung von Amtsleitern von Rechtswegen obliegt“, erklärt CDU-Bildungspolitikerin Heike Ahnert.

„Gerade in der aktuell schwierigen Lage mit einer großen Anzahl von Schulbau- und Schulsanierungsvorhaben verlangt die verantwortungsvolle Position des Schulamtsleiters einen erfahrenen Fachmann. Prof. Koettnitz ist ein ausgewiesener Experte auf dem Feld des Straßen- und Tiefbaus. Schulbauten wurden in der Vergangenheit jedoch stets vom Hochbauamt betreut. Ich sehe hier keine Schnittmengen. Auch die dringend notwendigen Nachbesserungen des von Rot-Rot-Grün verpfuschten Schulnetzplans traue ich Prof. Koettnitz – bei allem Respekt vor seinen Leistungen – nicht zu“, so Ahnert.

„Sollte sich der OB mit diesem personalpolitischen Schachzug durchsetzen, wäre das ein Angriff auf die Souveränität des Rates und in meinen Augen auch auf die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung. Ich stelle für die CDU-Fraktion klar, dass wir ein solches Agieren des Oberbürgermeisters missbilligen.“

Gunter Thiele, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Trotz aller inhaltlichen Kritik auch von Seiten der CDU an Entscheidungen von Prof. Koettnitz, sehen wir keinen Anlass für eine solch gravierende Personalentscheidung des Oberbürgermeisters. Wir erwarten bei der Besetzung von wichtigen Amtsleiterpositionen selbstverständlich die Beteiligung des Stadtrates, transparente Verfahren und umfassende Information.“