19. April 2016

Rot-Rot-Grün stellt Verwaltung Persilschein aus

Historische Laternen in Blasewitz und Striesen in Gefahr

Der Stadtrat hat ohne Zustimmung der CDU am 14.4.2016 auf Wunsch der Verwaltung folgenden Beschluss aufgehoben:

„Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die im Rahmen der Verkehrsbaumaßnahme Altenberger Straße/Oehmestraße von Schandauer Straße bis Tolkewitzer Straße errichtete Beleuchtungsanlage (Peitschenlampen) zurückzubauen und sie durch eine dem Charakter des Denkmalschutzgebietes Blasewitz/Striesen entsprechende Anlage, vorzugsweise mit dresdentypischen, lichttechnisch optimierten Kandelabern, zu ersetzen. Entsprechende Vorschläge sind dem Stadtrat bis zum 31.03.2013 vorzulegen. Im Zusammenhang mit der Klärung der Finanzierung sind Schadenersatz- und Regressansprüche zu prüfen. Über das Ergebnis ist der Stadtrat ebenfalls bis zum 31.03.2013 zu informieren.“

Die Verwaltung führte an, dass dieser Beschluss nicht umsetzbar sei, wenn man die DIN 13201 Straßenbeleuchtung einhalten und gleichzeitig das vorhandene Straßenbild und den städtebaulichen Charakter des Gebietes erhalten will. Damit stand das Ergebnis bereits von vorn herein fest.

Zum Hintergrund: Die Kommunen sind im Rahmen des Zumutbaren zur innerörtlichen Beleuchtung verpflichtet. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen haben in ihrem Landesstraßengesetz bestimmt, dass die Gemeinden innerhalb geschlossener Ortslagen im Rahmen des zumutbaren und ihrer Leistungsfähigkeit öffentliche Straße beleuchten müssen. In andern Bundesländern folgt die Beleuchtungspflicht aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. In diesem Fall gibt es keine gesetzgeberische Festlegung zum Beleuchtungsniveau.

Bei der Planung lichttechnischer Anlagen kann man sich an der DIN 13201 orientieren. Diese Regel ist aber nicht rechtlich bindend, sondern hat Empfehlungscharakter. Bei der Erneuerung lichttechnischer Anlagen sollte man auf jeden Fall auf die Stadtgestaltung und den Denkmalschutz achten. Im Fall Altenberger Straße lag keine denkmalrechtliche Genehmigung zur gebauten Anlage vor. Sie wurde erst nachträglich erwirkt.

Eine Beleuchtungsanlage mit dresdentypischen Kandelabern, die den historischen Gebietscharakters in Blasewitz und Striesen bewahrt, erfordert von vornherein ingenieurtechnische Kompromisse und kein starre Anwendung der DIN 13201. Dazu ist die Stadtverwaltung noch nicht bereit.

Die Aufhebung des Beschlusses zur Altenberger Straße, stellt der Verwaltung einen Persilschein aus. Das tragen wir nicht mit. Andere Straßen in Blasewitz und Striesen mit historischen Beleuchtungsanlagen sollen saniert werden. Von der Augsburger Straße kennen wir bereits Pläne, die historische Beleuchtungsanlage zu demontieren und durch moderne Peitschenlampen zu ersetzen. Es droht weiter Gefahr.

Steffen Kaden
Stadtrat aus dem Wahlkreis Blasewitz/Striesen