07. Dezember 2017

Reuther: Stadt will unsinnigen Luftreinhalteplan durchdrücken

CDU-Fraktion macht mangelnde Beteiligung der fachpolitischen Gremien öffentlich

Seit heute ist der Entwurf des Luftreinhalteplans 2017 auf der Internetseite der Stadt einzusehen, ohne dass der Stadtrat vorher über dessen Grundzüge und Inhalt informiert wurde. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helfried Reuther, äußert sein Unverständnis für dieses Verfahren und kritisiert es scharf:

„Ich habe dieses Verfahren bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses kritisiert. Warum? Weil wir Stadträte hier – wieder einmal – vor fast vollendete Tatsachen gestellt werden. Unsinnige Maßnahmen, wie beispielsweise die Sperrung einer Fahrspur auf dem Blauen Wunder, führen aber nur zu einer Verlagerung der Luftbelastung weg vom Brückenbereich auf die Grundstraße, die Schillerstraße sowie die Pillnitzer und Bautzner Landstraße. Da sie aber nicht zu einer Entlastung im Sinne des Luftreinhalteplans beitragen, hätten wir solche Maßnahmen schon im Vorfeld abgelehnt. Hier will sich die Stadt aber augenscheinlich nicht beraten lassen.“

Dr. Helfried Reuther bemängelt des Weiteren, dass diese Art und Weise des Umgangs mittlerweile eher zum Normal- denn zum Ausnahmefall geworden sei. Auch bei der Behandlung des Landschaftsplans würde die Stadt ähnlich unrühmlich verfahren, indem eine Behandlung in den Ortschafts- und Ortsbeiräten gar nicht erst vorgesehen sei.

„Der Luftreinhalteplan ist für die städtebauliche Entwicklung in den kommenden Jahren elementar. Es ist daher unbegreiflich, warum die Stadt solche weitreichenden Planungen ohne die Expertise des höchsten politischen Gremiums, des Stadtrats, durchdrücken will. Anscheinend sind Beteiligung und Mitsprache den rot-rot-grünen Bürgermeistern nur noch ein lästiges Anhängsel. Da werden wir als CDU-Fraktion aber nicht mitspielen“, kündigt Dr. Helfried Reuther an.

Dresden, den 07. Dezember 2017