23. März 2018

Müller: Keine finanzpolitischen Schnellschüsse!

Dresdner Traditionshaus darf nicht zum Leidtragenden kurzsichtiger Kulturpolitik werden

Den aktuell vorliegenden Antrag von SPD und Linken, der die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse an das Verkehrsmuseum Dresden um 100.000 Euro vorsieht, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion kritisch: „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für die berechtigten Forderungen des Verkehrsmuseums und keine Schnellschüsse.“ Die CDU werde daher einen eigenen Antrag einbringen, mit dem Ziel, den mittelfristigen Finanzbedarf des Dresdner Traditionshauses für Tarifanpassungen und weitere Investitionen zu ermitteln.

„Erst wenn wir die genauen Zahlen kennen, können wir die Mittel im Haushalt 2019/20 einplanen. Das ist der finanzpolitisch solidere und kulturpolitisch nachhaltigere Weg“, so Müller. „Angesichts der angespannten Finanzlage des Hauses erscheint mir auch der jüngste Vorstoß von SPD und Linken, freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Städtischen Museen zu gewähren, – so sehr ich das Grundanliegen begrüße – als das falsche Signal“, sagt die CDU-Kulturexpertin. „Zunächst muss die Finanzierung für die Museen gesichert sein, bevor man der Öffentlichkeit Versprechungen macht.“ 

Bemerkenswert sei auch, so Müller, dass die Finanzausstattung des Verkehrsmuseums nicht von der Kulturbürgermeisterin selbst thematisiert werde: „Offenbar sieht Frau Klepsch hinsichtlich der bescheidenen Vergütung der Belegschaft keinen Handlungsbedarf, sonst hätte sie längst eine Vorlage in den Kulturausschuss eingebracht.“

Christa Müller verweist in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss des Kulturausschusses aus dem Jahr 2009, der die Erarbeitung eines umfassenden Musemskonzeptes für die Dresdner Häuser vorsah: „Es ist skandalös, dass wir seit beinahe neun Jahren auf die Publikation eines entsprechenden Konzeptes warten. Der ganze Vorgang zeigt, dass Frau Klepsch – zum Leidwesen der Museen – offenbar andere Schwerpunkte setzt“, so Christa Müller abschließend.

Hintergrundinformation:
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhielt die Verkehrsmuseum Dresden gGmbH gemäß Zuwendungsbescheid von der Landeshauptstadt Dresden im Rahmen der institutionellen Kulturförderung seit 2008 einen jährlichen Festbetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Wurden damit im Jahr 2008 noch 97% der Aufwendungen gedeckt, reichte die Förderung 2017 nur für 70 % der anfallenden Kosten. Nur dank der sehr positiven Entwicklung der Besucherzahlen konnten die steigenden Aufwendungen für den Betrieb und Investitionen gedeckt werden. Jedoch gab es keine Spielräume für die Anpassung der Gehälter. Seit 2005 haben sich diese nicht verändert und liegen mittlerweile 25 % unter vergleichbaren Gehältern im öffentlichen Dienst.

Am 25.08.2009 beschloss der Kulturausschuss mehrheitlich den Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung eines Museumskonzeptes für die städtischen Museen in der Landeshauptstadt Dresden. Schwerpunkte sollten dabei die Vermittlung von Kunst, Kultur und Stadtgeschichte an junge Menschen, die Darstellung und Präsentation der vorhandenen Bestände und eine Rahmenkonzeption für Ausstellungen sowie die Einbindung von touristischen Vermarktungskonzepten sein. Das Konzept sollte bis Ende 2009 vorgelegt werden. Ein von der Verwaltung Mitte 2013 vorgelegter Entwurf wurde vom Ausschuss wegen substanzieller Defizite zur Überarbeitung zurückgegeben. Seither wurde das Museumskonzept und somit die Erfüllung des Beschlusses von Seiten der Verwaltung nicht weiter verfolgt.

Dresden, den 23. März 2018