25. Februar 2016

Mehr Sicherheit am Wiener Platz

CDU-Fraktion bringt Eilantrag zur Kriminalitätsbekämpfung ein

Der Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof hat sich in den vergangenen Jahren mit rasant steigender Dynamik zum Drogenumschlagplatz und zum Schwerpunkt für weitere Formen von Straftaten entwickelt, die der strafrechtlichen Verfolgung unterliegen. Dafür ist die Landespolizei zuständig. Dennoch hat die Landeshauptstadt als untere Polizeibehörde und damit auch der Oberbürgermeister und der Stadtrat als gewählte Bürgervertretung der Landeshauptstadt Dresden eine Mitverantwortung für die Beseitigung solcher Missstände, die dem Staatsministerium des Innern, dem Landeskriminalamt, der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft bekannt sind. Dies belegt eine Vielzahl von Presseberichten.

Für viele Besucher unserer Stadt, die mit der Bahn anreisen, vermittelt sich an diesem Ort der erste Eindruck über unsere Stadt, die Kulturhauptstadt Europas werden möchte. Es geht auch um den guten Ruf Dresdens als Tourismusmagnet. Kriminalität schreckt auch Investoren ab. Wegen der vor Ort wahrnehmbaren kriminellen Handlungen meiden viele Einheimische den Wiener Platz. Dies stellt auch eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz der dort ansässigen Händler dar. Besonders jedoch die Drogenkriminalität bedroht nicht nur die unmittelbaren Opfer sondern die weitere positive Entwicklung unserer Stadt und deren Ruf.

Daher haben wir als CDU-Fraktion den Eilantrag "Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung am Wiener Platz" eingebracht.

Jan Donhauser
Fraktionsvorsitzender