08. Mai 2018

Ihle: Krankenhaus-Notstand ist von RRG hausgemacht

Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion will Antworten der Verwaltung

Die nächste Runde im rot-rot-grünen Schuld(en)karussell ist eingeleitet. Nach dem Wohnungsbau, für dessen Versagen mit der kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft RRG nicht selbst die Verantwortung tragen will, versucht man sich nun bei der problematischen Situation unseres Klinikums aus der Verantwortung zu stehlen. Astrid Ihle, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, rät den Politikern der linken Ratsmehrheit zu Selbstreflexion und Aufrichtigkeit:

„Die Behauptung von RRG, die CDU-Bürgermeister Vorjohann (bis Ende 2016 für Finanzen zuständig) und Sittel (bis Mitte 2016 für die Krankenhäuser zuständig) hätten den Investitionsstau verschleppt, ist eine infame Lüge. Denn das Gegenteil ist der Fall: Vorjohann hat während seiner Zeit als Finanzbürgermeister oft genug auf die Probleme hingewiesen, die zwei städtische Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft machen. Nach dem Bürgerentscheid von 2012 war dann Bürgermeister Sittel mit der Zusammenführung der beiden Krankenhäuser in eine gemeinsame städtische Eigenbetriebsstruktur betraut. Unter seiner Verantwortung wurde eine organisatorische und finanzielle Konsolidierung eingeleitet. Seitdem die Häuser in Verantwortung von Frau Dr. Kaufmann (LINKE) sind, erleben wir diese dramatische Talfahrt.“

Astrid Ihle hat vor allem das Agieren der LINKEN während des Bürgerentscheids zur Zukunft der Krankenhäuser nicht vergessen. Sie ist der Meinung, die LINKE habe damals die Liebe der Bürger zu „ihren“ Krankenhäusern ausgenutzt und die Wahrheit über dringend nötige Investitionen verschwiegen bzw. heruntergespielt. Gerade in der Medizintechnik seien immerzu Investitionen nötig, um eine beständig hohe Qualität zu gewährleisten und im anspruchsvollen Bewerberfeld konkurrenzfähig zu bleiben, meint die Gesundheitsexpertin.

„Bürgermeister Sittel ist es gelungen, strategische Entscheidungen zu treffen, die eine hoffnungsvolle Entwicklung ohne rote Zahlen verhießen – diese positive Entwicklung hatte mit der Übernahme des Klinikums in den Geschäftsbereich von Frau Dr. Kaufmann jedoch ein Ende. Fakt ist, dass RRG eine verhängnisvolle Politik für Dresden macht; zum Schaden der Stadt und der Einwohner. Wie schon beim Wohnungsbau bzw. –nichtbau oder aber beim Umgang mit den vermehrten TBC-Fällen Ende 2017 sorgt vor allem erneut der Geschäftsbereich von Frau Dr. Kaufmann für Kopfschütteln. Auch beim Themenfeld des Städtischen Klinikums versagt die rote Führungsriege auf ganzer Linie. Dass RRG nun auch noch einen überhasteten Antrag über einen schnellen Millionenzuschuss einbringt, zeigt, dass es ihnen nicht gegeben ist, ökonomische Realitäten rechtzeitig zu erkennen und entsprechende Entscheidungen herbeizuführen; das war noch nie eine Stärke der LINKEN – Schuldzuweisung an andere hingegen schon.

Ich sehe die Geschäftsleitung des Klinikum-Eigenbetriebes ebenso in der Pflicht, die nötigen Managemententscheidungen zur Konsolidierung zu treffen. Denn allein mit einer schnellen und millionenschweren Finanzspritze werden wir die strukturellen Probleme unseres städtischen Klinikums nicht lösen können“, so Astrid Ihle.

Dresden, den 08. Mai 2018