03. April 2017

CDU-Verkehrspolitik bleibt konsequent

Ablehnung des Radverkehrskonzeptes und des Konzeptes zur Einrichtung von intermodalen Mobilitätspunkten durch die CDU-Stadtratsfraktion

In der Stadtratssitzung am 23.03. wurde durch die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit sowohl das Radverkehrskonzept als auch ein Konzept zur Einrichtung sogenannter intermodaler Mobilitätspunkte gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Die CDU-Stadtratsfraktion stand beiden Vorlagen prinzipiell positiv gegenüber, fand aber an beiden Konzepten kritikwürdig, dass die Umsetzung der in den Konzepten vorgeschlagenen Maßnahmen nicht oder nur vage beschrieben wurde. Daher formulierten wir Ergänzungsanträge, welche die Verwaltung aufforderten, für die Umsetzung der Planungen der Maßnahmen konkrete Vorlagen zu erarbeiten und in den jeweils betroffenen Gremien zum Beschluss vorzulegen.

Dass Rot-Grün-Rot diese Ergänzungen abgelehnt hat, ist sehr ärgerlich. Ich bin enttäuscht und sogar zornig über dieses Abstimmungsverhalten, denn es ist inhaltlich nicht nachvollziehbar, antidemokratisch und sorgt für Intransparenz in der Verwaltungsarbeit! Wir wollten mit unseren Ergänzungen lediglich erreichen, dass die Verwaltung wesentliche Maßnahmen vor der Realisierung in den betroffenen Gremien nochmals zur Diskussion und Abstimmung stellen muss. Dass dieses Vorgehen mit dem Verweis auf "zu viel Verwaltungsarbeit" abgelehnt wird, ist doch ein Unding.

Für mich wäre aber genau diese konkrete Diskussion und Abstimmung solcher Umsetzungsvorschläge vor der Realisierung das normale Vorgehen. Doch nun hat die Verwaltung einen Freifahrtschein und kann ohne weitere Einbeziehung der Gremien auch gravierende Veränderungen im Verkehrsraum vornehmen. Ich befürchte, diese könnten potentiell andere Verkehrsteilnehmer deutlich benachteiligen. Die Zustimmung zu unseren Ergänzungen wäre keinesfalls zu viel verlangt gewesen, zumal wir z.B. beim Radverkehrskonzept lediglich 17 von insgesamt 948 Maßnahmen in die weitere Gremienbefassung geben wollten. Da sich die RGR-Mehrheit den Ergänzungsanträgen aber nicht anschloss, blieb uns am Ende dann nichts anderes übrig, als beide Konzepte abzulehnen.

Ich muss klarstellen, dass sich die CDU damit keinesfalls gegen den Radverkehr oder moderne Mobilitätsformen positioniert. Aber die jeweiligen Umsetzungen sollten unserer Meinung nach auch in den betroffenen Gremien beschlossen werden und nicht durch eine Zustimmung zu einem im Detail unkonkret formulierten Konzept. Die Stadtratsmehrheit peitscht hier eben doch rot-grün-ideologisierte Verkehrsplanung ohne objektive Einschätzung der Auswirkungen auf das Gesamtsystems durch.

Gunter Thiele
Verkehrspolitischer Sprecher