Aktuelles aus unserer Fraktion

Liebe Freunde der CDU-Ratsfraktion,
kurz vor der Osterpause war die Stadtratssitzung mit verschiedenen und teils brisanten Themenkomplexen angehäuft – ein vorzeitiges „Osterei“ legte uns dabei allerdings die Grüne Fraktion...

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Der Ausschuss für Kultur hat in seiner Sitzung in dieser Woche einstimmig eine von der CDU-Fraktion via Eilantrag auf die Tagesordnung gehobene Initiative aufgenommen und an den Stadtrat zur schnellstmöglichen Behandlung überwiesen. Hintergrund ist die mietvertragsrechtliche Situation des Eigenbetriebs Heinrich-Schütz-Konservatorium. Christa Müller, die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, freut sich über diesen großen Erfolg – ärgert sich jedoch ebenfalls über die Untätigkeit...

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Der Ferdinandplatz soll zur Großbaustelle werden und anschließend das neue Verwaltungszentrum beheimaten. Obwohl das Gesamtprojekt von einem Generalunternehmer gebaut wird, soll das heimische Bauhandwerk dank CDU-Initiative durch ausgeschriebene Subunternehmerleistungen davon profitieren.

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Den aktuell vorliegenden Antrag von SPD und Linken, der die Erhöhung der jährlichen Zuschüsse an das Verkehrsmuseum Dresden um 100.000 Euro vorsieht, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion kritisch: „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für die berechtigten Forderungen des Verkehrsmuseums und keine Schnellschüsse.“

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Die Schulanmeldezahlen für die einzelnen Dresdner Gymnasien und Oberschulen liegen vor. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Ahnert, sieht darin die Bestätigung, dass die Schulnetzplanung von RRG nicht funktioniert und fordert umgehend ein Umsteuern:

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