Aktuelles aus unserer Fraktion

CDU-Fraktion will Umgang mit hochwassergefährdeten Kleingärten neu regeln. Die im Juli 2015 formulierte Zielstellung im Umgang mit hochwassergefährdeten Kleingartenanlagen sah den schrittweisen Rückbau von Parzellen und die Beseitigung von Baulichkeiten vor. Veränderte Rahmenbedingungen und neue Untersuchungsmethoden geben nun Anlass zum Umdenken. Stadträtin Heike Ahnert erläutert die Initiative der CDU-Fraktion wie folgt:

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CDU-Stadtrat regt einen Seniorenbeauftragten für die Landeshauptstadt an. Mehr als jeder vierte Dresdner ist älter als 60. Damit bildet die Altersgruppe der Senioren die zweitgrößte in der Bevölkerungsstruktur unserer Stadt. Tendenz steigend. CDU-Stadtrat Klaus Rentsch will die vielfältigen Belange dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe mit einem Seniorenbeauftragten in der Verwaltung untersetzen und wirbt fraktionsübergreifend um Unterstützung für seinen  Antrag.

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CDU-Stadträte äußern sich zum Bauvorhaben der WID in der Johannstadt. Die Pläne der WID sorgen in der Johannstadt seit einigen Wochen für Unruhe und offenen Protest. Der für den Wahlkreis zuständige CDU-Stadtrat, Dr. Hans Joachim Brauns, und der wohnpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Flemming, nehmen die jüngsten Äußerungen der LINKE zum Anlass, den gemeinsamen Standpunkt zu diesem Wohnbauprojekt klarzustellen:

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„Picknicken Sie mal ungewöhnlich! Es stehen Liegestühle bereit und die DVB spendiert Kaffee und Kuchen“ – so werben der Grüne Baubürgermeister und die Umweltbürgermeisterin für die Mobilitätswoche in Dresden. Schön und gut möchte man meinen, doch die beworbene Veranstaltung findet nicht im Großen Garten statt, sondern auf dem für den Autoverkehr gesperrten Dr.-Külz-Ring. CDU-Verkehrsexperte Gunter Thiele sieht das kritisch:

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In dieser Woche beginnen die Beratungen zum kommunalen Doppelhaushalt 2019/20. Für die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Heike Ahnert, bleibt der vorliegende Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück. Sie kritisiert die Prioritätensetzung des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert und des Finanzbürgermeisters Dr. Peter Lames wie folgt:

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07. September 2018
Pressemitteilung

Wagner: „Das Orang-Utan-Haus ist wichtig“

Der Neubau des Orang-Utan-Hauses ist ein Anliegen, das viele Dresdnerinnen und Dresdner bewegt. Noch im August wurde eine entsprechende Petition im zuständigen Ausschuss mit Blick auf den Doppelhaushalt 2019/2020 zurückgestellt. Im nunmehr vorliegenden Haushaltsentwurf ist der Neubau jedoch unberücksichtigt geblieben. CDU-Stadträtin Anke Wagner kommentiert dies wie folgt:

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