Aktuelles aus unserer Fraktion

Rot-Rot-Grün will ein 7,6-Millionen-Euro-Paket durch den Stadtrat bringen und das auch noch handwerklich schlecht vorbereitet. Begleitet werden die teils sehr weitgehenden sozial- und kulturpolitischen Forderungen von Unterstellungen, Stimmungsmache und fragwürdigen Aussagen. Der CDU-Fraktions-vorsitzende Jan Donhauser nimmt dazu Stellung:

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Die heutige rhetorische Entgleisung von Stadtrat Johannes Lidchi (Bündis90/DIE GRÜNEN) hat für die CDU ein nicht mehr hinnehmbares Level erreicht. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten vorgeschlagen, am Zellschen Weg die Vorzugsvariante der Stadtverwaltung mit vier Fahrspuren umzusetzen. Stadtrat Lichdi hatte darauf hin öffentlich verbreitet, eine „rechts-völkische Mehrheit“ im Stadtrat wolle die „rationale Mobilitätspolitik“ der letzten Jahre rückgängig machen. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan...

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Im Sozialamt sollen vertrauliche Daten rechtswidrig weitergeben worden sein, um Abschiebeverfahren zu behindern. Angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens forderte Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, umgehende Aufklärung. Die Stadtverwaltung hingegen reagierte mit persönlichen Unterstellungen. Daniela Walter nimmt hierzu ihrerseits Stellung:  

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Gemeinsam mit FDP und Bürgerfraktion will die CDU-Fraktion  drei Sanierungsvorhaben an Dresdner Schulen sowie Neubau bzw. Sanierungen  von mehr als 30 Kitas absichern. Bildungspolitikerin Heike Ahnert wirbt dafür im Stadtrat um Zustimmung und begründet die Anträge.

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Im Sozialamt sollen vertrauliche Daten rechtswidrig weitergeben worden sein, um Abschiebeverfahren zu behindern. Angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens fordert Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Konsequenzen mit sofortiger Wirkung:

 

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Der CDU-Verkehrspolitiker Gunter Thiele kritisiert die Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Rücknahme des jüngst im Stadtrat beschlossenen Antrags „Straßenrückbau stoppen - Albertstraße bleibt vierspurig“ deutlich.

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