Aktuelles aus unserer Fraktion

24. März 2016
Pressemitteilung

Böhm: Erfolg für geplagte Anwohner

Bereits Anfang März hatte der Ortsbeirat Pieschen mit großer Mehrheit einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt hat, der für die Peschelstraße eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Tempo-30-Regelung fordert. Auf seiner gestrigen Sitzung ist nun auch der ...

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Seit September 2015 liegt der Verwaltungsvorschlag zu den Sonntagsöffnungen für 2016 bereits auf dem Tisch – entscheiden konnte der Stadtrat aber noch immer nicht. Steffen Kaden, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gibt Differenzen innerhalb des rot-rot-grünen ...

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Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zum Schutz und zur Hege von Wildbienenarten in den Geschäftsgang gebracht. Dazu erklärt Dr. Helfried Reuther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion ...

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Die Aussage unseres Fraktionsvorsitzenden, dass die vier Stadtratsmitglieder der AfD ehrbare Leute sind, kann der Vorsitzende Linke Schollbach also nicht ertragen - kopfschüttelnde Fassungslosigkeit mache sich da in ihm breit. Rosa Luxemburg, die die Linken jeden Januar so ehren, ist weit weg - Freiheit und Ehre Andersdenkender scheren ihn herzlich wenig. Herr Schollbach wettert gegen Hass und Hetzer - viel mehr als Hass und Hetze hat er aber selber nicht zu bieten.  Wie soll man es...

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Mit den Stimmen von CDU-, SPD-, FDP- und AFD-Fraktion wurde der CDU-Antrag zum Einsatz von Recyclingbaustoffen im gestrigen Umweltausschuss beschlossen. Der Antrag stammt noch aus dem Mai 2014 und ging auf eine Initiative unseres ehemaligen Fraktionsmitglieds Stefan ...

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Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ist verärgert über den jüngst im Stadtrat eingereichten Eilantrag von RRG zum Wirtschaftsplan der städtischen Kitas ...

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