Aktuelles aus unserer Fraktion

Hinter uns liegen zwei turbulente kommunalpolitische Wochen. Nach viereinhalb Jahren ist das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat der Landeshauptstadt am Ende. Das zeigte sich auch in der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrates.

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Nach einer teils unwürdigen Debatte im gestrigen Stadtrat zum Thema Seenotrettung veröffentlichen wir zur Klarstellung die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin, Daniela Walter.

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Die Pläne der Bauverwaltung, während der Sanierungsarbeiten am Blauen Wunder den Körnerweg nur vorübergehend mit einer Asphaltdecke zu versehen, stoßen bei der CDU auf Kritik. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Thiele, kommentiert den Vorgang:

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Die CDU-Fraktion weist die Vorwürfe von Rot-Rot-Grün zurück, die Entscheidung zum Haushalt im letzten Stadtrat verhindert zu haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Krüger, bezieht Stellung.

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Der CDU-Sicherheitsexperte Dr. Hans-Joachim Brauns benennt Mehrbedarfe im Etat für Sicherheit und Ordnung des rot-rot-grünen Haushaltsentwurfes:

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Der CDU-Kulturpolitiker Gottfried Ecke sieht erheblichen Handlungsbedarf im Kulturetat des vorliegenden Doppelhaushaltes:

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