Unser bildungspolitischer Sprecher, Matthias Dietze, ist verärgert über das Agieren des Finanzbürgermeisters hinsichtlich der Verwaltungsvorschläge für weitere Haushaltseinsparungen!
Mit Verärgerung hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Veit, Böhm, auf die Vorstellung der zukünftigen Radverkehrsprojekte durch den Baubürgermeister, Stefan Kühn (GRÜNE) reagiert: Parteipolitische Vereinnahmung bringt unnötige Schärfe in Sachentscheidungen!
Unser Sprecher für Stadtentwicklung und Bau begrüßt die Jury-Entscheidung für das Neue Verwaltungszentrum.
(Aus dem Stadtrat) Kreditfinanzierung des Sachsenbads über städtische Tochter ist keine Option! Erst vor wenigen Wochen hat der Stadtrat den Haushalt für die kommenden Jahre beschlossen. Bestandteil des Beschlusses waren auch Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen, die durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden müssen.
CDU-Fraktion legt einen eigenen Vorschlag zur Parkgebührenanpassung vor. Der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion, Veit Böhm, kritisiert die vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Parkgebührenerhöhungen als zu weitgehend. Die erforderliche Anpassung der Parkgebühren müsse maßvoll erfolgen und dürfe die hier lebenden und arbeitenden Menschen nicht überfordern:
Am Sonnabend, dem 24. Oktober 2020, stehen die CDU-Stadträte aus dem Dresdener Westen, Anke Wagner und Mirko Göhler, sowie der Vertreter des Stadtbezirksbeirats Cotta und Vorsitzende des Ortsverbands „Dresdner Westen“, Felix Hitzig, im Rahmen ihrer „Zuhörtour“ den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Ich freue mich, dass die Universitätsschule jetzt mit 24 Millionen in den Haushalt eingeordnet ist, auch wenn damit nicht jeder konzeptionelle Traum in Erfüllung gehen kann.
Unsere Fraktion hatte zur Stadtratssitzung am letzten Donnerstag einen Eilantrag eingereicht, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt werden sollte zu prüfen, ob zur Beschleunigung des Ersatzverkehrs auf der Bautzner Straße / Bautzner Landstraße eine temporäre Busspur eingerichtet werden kann und falls nicht, welche Alternativen zur Minimierung des täglichen Staus möglich wären.
Der bildungspolitische Sprecher unserer Fraktion, Matthias Dietze, begrüßt die Entscheidung der Schulverwaltung, für die 101. Oberschule auf der Cockerwiese einen Neubau zu errichten: