Aktuelles aus unserer Fraktion

CDU-Stadträtin kritisiert Blockadehaltung der LINKEN zur Dresdner Bildungsstrategie. Die von CDU-Bürgermeister Hartmut Vorjohann vorgelegte Bildungsstrategie sieht unter anderem vor, in bestimmten Grundschulen, Kitas und Kinderkrippen das Personal zu verstärken und damit eine bessere individuelle Betreuung von Kindern zu ermöglichen. Die Blockadehaltung der Linken nimmt Stadträtin Daniela Walter zum Anlass für eine grundsätzliche sozialpolitische Klarstellung.

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Die Zschachwitzer Bürger wollen ihren Stadtteil mit einem Lesepavillon als Ort der Begegnung eigenverantwortlich gestalten. Seitens der Stadtverwaltung wird daraus aber vorerst nichts. Bei den Zschachwitzer Stadträten Heike Ahnert (CDU), Michael Bäuerle (SPD) und dem gemeinnützigen Verein „Zschachwitzer Dorfmeile“ e.V. unter Detlef Eilfeld stößt die Blockadehaltung  auf Unverständnis. Jetzt wird das Bürgeranliegen Gehör im Stadtrat finden.

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Mit Entsetzen hat die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat die heutige Mitteilung zum Gewaltangriff auf den Jugendamtsleiter Claus Lippmann vernommen. Zugleich verweist unsere Sozialpolitikerin Daniela Walter darauf, dass Bedrohungen und Angriffe auf Verwaltungsmitarbeiter kein Bagatelldelikt aber auch keine Ausnahme sind.

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Hinter uns liegen zwei turbulente kommunalpolitische Wochen. Nach viereinhalb Jahren ist das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat der Landeshauptstadt am Ende. Das zeigte sich auch in der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrates.

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Nach einer teils unwürdigen Debatte im gestrigen Stadtrat zum Thema Seenotrettung veröffentlichen wir zur Klarstellung die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin, Daniela Walter.

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Die Pläne der Bauverwaltung, während der Sanierungsarbeiten am Blauen Wunder den Körnerweg nur vorübergehend mit einer Asphaltdecke zu versehen, stoßen bei der CDU auf Kritik. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Thiele, kommentiert den Vorgang:

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