Aktuelles aus unserer Fraktion

Der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi verteilt in der Dresdner Neustadt Flugblätter, in denen behauptet wird, dass CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD im Bauausschuss das Linksabbiegeverbot von der Hain- in die Theresienstraße sowie Querschnittsverengungen in der Theresienstraße aus dem Lärmschutzplan gestrichen hätten. Er fordert die Anwohner auf, ihrem Unmut darüber Luft zu machen. Als Ansprechpartner dafür nennt er den bau- und verkehrspolitischen Sprecher unserer Fraktion, Gunter Thiele. Dieser...

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Mit einem Antrag will die CDU die Verwaltung prüfen lassen, ob eine Öffnung der Berthold-Brecht bzw. Karcherallee als direkte Verbindung in südlicher Richtung über die Stübelallee positive Effekte für den motorisierten Verkehr mit sich bringen würde und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten.

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Mit einem umfassenden Antrag sagt die CDU illegalen Graffiti in Dresden den Kampf an. Erklärtes Ziel ist die nachhaltige Beseitigung und ein gemeinsames Bündnis von Verwaltung, Verkehrsbetrieben und der Wohnungswirtschaft. CDU-Sicherheitsexperte Dr. Hans-Joachim Brauns erläutert das Anliegen:

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Die CDU stellt sich hinter das Anliegen der Verwaltung, mit einem Alkoholverbot für mehr Sicherheit auf dem Amalie-Dietrich-Platz zu sorgen. Eine entsprechende Vorlage wird aktuell in den Gremien diskutiert. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Hans-Joachim Brauns, erläutert das Anliegen:

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In der Stadtratssitzung am 9. Mai wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit ein Beschluss unter dem Titel „365-Euro-Ticket schnellstmöglich einführen!“ gefasst. Der Beschlusstitel steht aber im deutlichen Widerspruch zum tatsächlichen Beschlussinhalt, der die Einführung des Tickets zu verhindern droht. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser kritisiert die Scheinheiligkeit der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktionen.

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Nachdem am Morgen bekannt wurde, dass sich der stadtbekannte Bauinvestor Reinhard Saal aus Dresden zurückziehen wird, reagiert die CDU-Fraktion mit großem Bedauern und zugleich Verständnis angesichts der unerträglichen Bevormundung und Bürokratie kommunaler Genehmigungsbehörden. Wirtschaftsexperte Steffen Kaden, Baupolitiker Gunter Thiele und die Laubegaster Stadträtin Heike Ahnert kommentieren den Vorgang.

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