Aktuelles aus unserer Fraktion

23. Mai 2017
Pressemitteilung

Krüger: Erst die Pflicht, dann die Kür!

Gut 67 Mio. Euro hat die Landeshauptstadt Dresden im Haushaltsjahr 2016 an Überschuss „erwirtschaftet“ – und prompt werden vor allem linke Stimmen laut, die diese Mittel großzügig weiterverteilen wollen. Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warnt bei solchen Gedankenspielen...

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Der Freistaat Sachsen hat gestern bekannt gegeben, dass die Mittel für den kommunalen Straßen-und Brückenbau für 2017 um 60 Mio. Euro aufgestockt werden. Damit können alle für dieses Jahr vorliegenden Förderanträge bewilligt werden. Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion,...

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Zu der erfreulicherweise umfangreichen Presseberichterstattung zum derzeit zentralen Dresdner Wohnthema, der „Richtlinie zur sozialen Mietwohnungsbauförderung“, ist es Peter Krüger, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, besonders wichtig, noch einige zusätzliche Aspekte in die...

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In der gestrigen Sitzung des Kulturausschusses stand die Satzung zur Neuregelung der Straßenkunst auf der Tagesordnung – sprich: das inzwischen unglücklicherweise zur leidigen Angelegenheit verkommene Thema der Straßenmusiker. Doch leider konnte dieses Thema nicht abschließend diskutiert werden....

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Am gestrigen Abend konnte sich die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit einen langersehnten Wunsch erfüllen: Nach Jahren des Zerrens und Rangelns um die Parkplätze rechts- und linkselbisch des Blauen Wunders gelang es RRG, die Aufhebung eines alten CDU-Beschlusses zu erzwingen, der die Rechtssicherheit...

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2.500 Wohnungen sollen bis 2019 durch die von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit neu gegründeten WOBA geschaffen werden, Grundstücke im Wert von 50 Mio. hat RRG dafür vorgesehen. Nun kommt heraus, dass der städtische Grundstücks-Fundus dafür gar nicht ausreicht und entsprechend zugekauft werden...

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