Aktuelles aus unserer Fraktion

Im Januar 2019 war bekannt geworden, dass nach massiven Planungsfehlern die städtische STESAD als Bauherr des neuen Schulcampus in Pieschen den beteiligten Planungsbüros gekündigt hat. Die Mehrkosten beliefen sich auf mehr als 14 Millionen Euro. Der Finanzbürgermeister blockte die entsprechende Summe in der Liquiditätsreserve. Damit war der Finanzierung zahlreicher kommunalpolitischer Anliegen der Boden entzogen. Jan Donhauser, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und der finanzpolitische Sprecher,...

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In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau der Vorlage für den „Neubau einer Gehbahn an der Tronitzer Straße zwischen dem Ende der Wohnbebauung und der Stadtgrenze einschließlich Beleuchtung“ einstimmig zugestimmt. Damit wird ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2017 endlich umgesetzt. Stadträtin Heike Ahnert kommentiert:

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CDU-Stadtrat Veit Böhm lädt zum Bürgergespräch

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Mit zwei Anträgen bringt die CDU Bewegung in die Quartiersentwicklung Trachau-Nord. Die Sanierung der Neuländer Straße und die Weiterentwicklung des nahe gelegenen Waldspielplatzes sollen für mehr Aufenthaltsqualität im Stadtteilbereich sorgen.

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Zeitungsberichten zufolge soll der langjährige Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, Prof. Reinhard Koettnitz, ins Schulverwaltungsamt versetzt werden. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Heike Ahnert und der Baupolitiker Gunter Thiele beziehen dazu Stellung:

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Der jüngst vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten sorgt für neuen Wirbel im Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen im Sozialamt. CDU-Sozialexpertin Daniela Walter kommentiert die vorläufigen Ergebnisse des Berichts.

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