Aktuelles aus unserer Fraktion

In der Stadtratssitzung am 9. Mai wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit ein Beschluss unter dem Titel „365-Euro-Ticket schnellstmöglich einführen!“ gefasst. Der Beschlusstitel steht aber im deutlichen Widerspruch zum tatsächlichen Beschlussinhalt, der die Einführung des Tickets zu verhindern droht. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser kritisiert die Scheinheiligkeit der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktionen.

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Nachdem am Morgen bekannt wurde, dass sich der stadtbekannte Bauinvestor Reinhard Saal aus Dresden zurückziehen wird, reagiert die CDU-Fraktion mit großem Bedauern und zugleich Verständnis angesichts der unerträglichen Bevormundung und Bürokratie kommunaler Genehmigungsbehörden. Wirtschaftsexperte Steffen Kaden, Baupolitiker Gunter Thiele und die Laubegaster Stadträtin Heike Ahnert kommentieren den Vorgang.

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Die CDU wollte den Breitensport in Dresden strukturell und finanziell stärken. Ein entsprechender Antrag mit einem Volumen von 5 Mio. Euro wurde in der gestrigen Sitzung des Stadtrates von Rot-Rot-Grün mit einem Ersetzungsantrag torpediert. CDU-Sportexpertin Anke Wagner kommentiert:

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CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser fordert die Fraktionen des Stadtrates auf, die dringend notwendige Förderung zur Erweiterung der Sportförderung in der nächsten Sitzung des Stadtrats endlich zu beschließen.

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Die CDU-Fraktion fordert die Sozialbürgermeisterin Dr. Kaufmann (LINKE) auf, geplanten Kürzungen für die Seniorenbegegnungsstätten umgehend zurückzunehmen.

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Die CDU-Fraktion beglückwünscht Dr. Robert Franke als neuen Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes. Die Personalrochade an der Amtsspitze verbindet die CDU-Fraktion mit konkreten Erwartungen über die laufende und zukünftige Arbeit. Der CDU-Baupolitiker Gunter Thiele führt aus:

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