Aktuelles aus unserer Fraktion

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zum Schutz und zur Hege von Wildbienenarten in den Geschäftsgang gebracht. Dazu erklärt Dr. Helfried Reuther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion ...

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Die Aussage unseres Fraktionsvorsitzenden, dass die vier Stadtratsmitglieder der AfD ehrbare Leute sind, kann der Vorsitzende Linke Schollbach also nicht ertragen - kopfschüttelnde Fassungslosigkeit mache sich da in ihm breit. Rosa Luxemburg, die die Linken jeden Januar so ehren, ist weit weg - Freiheit und Ehre Andersdenkender scheren ihn herzlich wenig. Herr Schollbach wettert gegen Hass und Hetzer - viel mehr als Hass und Hetze hat er aber selber nicht zu bieten.  Wie soll man es...

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Mit den Stimmen von CDU-, SPD-, FDP- und AFD-Fraktion wurde der CDU-Antrag zum Einsatz von Recyclingbaustoffen im gestrigen Umweltausschuss beschlossen. Der Antrag stammt noch aus dem Mai 2014 und ging auf eine Initiative unseres ehemaligen Fraktionsmitglieds Stefan ...

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Heike Ahnert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ist verärgert über den jüngst im Stadtrat eingereichten Eilantrag von RRG zum Wirtschaftsplan der städtischen Kitas ...

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25. Februar 2016
News

Mehr Sicherheit am Wiener Platz

Der Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof hat sich in den vergangenen Jahren mit rasant steigender Dynamik zum Drogenumschlagplatz und zum Schwerpunkt für weitere Formen von Straftaten entwickelt, die der strafrechtlichen Verfolgung unterliegen. Dafür ist die Landespolizei zuständig. Dennoch hat die Landeshauptstadt als untere Polizeibehörde und ...

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Vorschlag zur Ladenöffnung an Sonntagen 2016 liegt seit September 2015 auf dem Tisch

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