Aktuelles aus unserer Fraktion

Mit Entsetzen hat die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat die heutige Mitteilung zum Gewaltangriff auf den Jugendamtsleiter Claus Lippmann vernommen. Zugleich verweist unsere Sozialpolitikerin Daniela Walter darauf, dass Bedrohungen und Angriffe auf Verwaltungsmitarbeiter kein Bagatelldelikt aber auch keine Ausnahme sind.

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Hinter uns liegen zwei turbulente kommunalpolitische Wochen. Nach viereinhalb Jahren ist das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat der Landeshauptstadt am Ende. Das zeigte sich auch in der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrates.

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Nach einer teils unwürdigen Debatte im gestrigen Stadtrat zum Thema Seenotrettung veröffentlichen wir zur Klarstellung die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin, Daniela Walter.

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Die Pläne der Bauverwaltung, während der Sanierungsarbeiten am Blauen Wunder den Körnerweg nur vorübergehend mit einer Asphaltdecke zu versehen, stoßen bei der CDU auf Kritik. Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gunter Thiele, kommentiert den Vorgang:

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Die CDU-Fraktion weist die Vorwürfe von Rot-Rot-Grün zurück, die Entscheidung zum Haushalt im letzten Stadtrat verhindert zu haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Krüger, bezieht Stellung.

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Der CDU-Sicherheitsexperte Dr. Hans-Joachim Brauns benennt Mehrbedarfe im Etat für Sicherheit und Ordnung des rot-rot-grünen Haushaltsentwurfes:

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