Aktuelles aus unserer Fraktion

Im Sozialamt sollen vertrauliche Daten rechtswidrig weitergeben worden sein, um Abschiebeverfahren zu behindern. Angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens forderte Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, umgehende Aufklärung. Die Stadtverwaltung hingegen reagierte mit persönlichen Unterstellungen. Daniela Walter nimmt hierzu ihrerseits Stellung:  

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Gemeinsam mit FDP und Bürgerfraktion will die CDU-Fraktion  drei Sanierungsvorhaben an Dresdner Schulen sowie Neubau bzw. Sanierungen  von mehr als 30 Kitas absichern. Bildungspolitikerin Heike Ahnert wirbt dafür im Stadtrat um Zustimmung und begründet die Anträge.

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Im Sozialamt sollen vertrauliche Daten rechtswidrig weitergeben worden sein, um Abschiebeverfahren zu behindern. Angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens fordert Daniela Walter, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Konsequenzen mit sofortiger Wirkung:

 

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Der CDU-Verkehrspolitiker Gunter Thiele kritisiert die Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Rücknahme des jüngst im Stadtrat beschlossenen Antrags „Straßenrückbau stoppen - Albertstraße bleibt vierspurig“ deutlich.

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Getragen von der Sorge um eine sich immer tiefer spaltende Stadtgesellschaft nimmt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Donhauser, zur Kampagne "Dresden kippt" Stellung:

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Drei Millionen Euro sollen den Liquiditätsreserven im Doppelhaushalt 2019/20 entnommen werden, um den Neubau des Orang-Utan-Hauses im Dresdner Zoo zügig zu starten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU nun auf den Weg gebracht. Dabei ist der Neubau nicht nur ein Anliegen vieler Dresdner Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch eine Frage der artgerechten Tierhaltung. CDU-Stadträtin Anke Wagner kommentiert:

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