Der jüngst vorgestellte Bericht des Datenschutzbeauftragten sorgt für neuen Wirbel im Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen im Sozialamt. CDU-Sozialexpertin Daniela Walter kommentiert die vorläufigen Ergebnisse des Berichts.
Zum kürzlich öffentlich vorgestellten Gutachten des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V. äußert sich der wohnpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Ingo Flemming, zustimmend:
Die Neugestaltung des Promenadenrings ist im vollen Gange. Zu den noch offenen Fragen hinsichtlich der Abschnitte am Pirnaischen Platz und dem Dr.-Külz-Ring äußert sich der bau- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Gunter Thiele:
Die Probleme bei der Sanierung des Berufsschulzentrums für Wirtschaft „Franz-Ludwig Gehe“ sind eklatant. CDU-Bildungspolitikerin Heike Ahnert nimmt dazu Stellung.
CDU-Bildungspolitikerin sieht mit Blick auf den Schulnetzplan erheblichen Nachsteuerbedarf. Der im Januar 2018 von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit verabschiedete Schulnetzplan ist nach Auskunft des zuständigen Ministeriums nicht genehmigungsfähig. Grund seien die offensichtlich gewordenen Mängel. Bildungspolitikerin Heike Ahnert nimmt dazu Stellung:
