Aktuelles aus unserer Fraktion

Wie die DNN in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, hat der fraktionslose Stadtrat Max Aschenbach (DIE PARTEI) die Fraktionen von Rot-Rot-Grün massiv unter Druck gesetzt. Er machte eine Zusammenarbeit von erheblichen politischen Zugeständnissen abhängig, die den Steuerzahler Hunderttausende gekostet hätten.

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Nachdem in den zurückliegenden Monaten mit ideologisch gefärbten Grundsatzdebatten, zahllosen aktuellen Stunden und politischen Profilneurosen von rot-grün-roter Seite viel wertvolle Zeit verspielt wurde, kam es am vergangenen Donnerstag zum traurigen Finale.

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Die Kitabeiträge sollen in diesem und den kommenden Jahren deutlicher steigen als bisher. Grund: Mehr Erzieherinnen und Erzieher sind durch die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas und Krippen beschäftig. Die CDU-Fraktion will die Erhöhungen reduzieren und die Eltern entlasten. Dazu sagt CDU- Bildungspolitikerin, Heike Ahnert:

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Die angespannte Situation am Dresdner Wohnungsmarkt steht zunehmend im Fokus einer kritischen Öffentlichkeit, die von der Politik wirksame Antworten erwartet. Umso wichtiger ist ein lösungsorientierter Ansatz. Mit dem vorliegenden 11-Punkte-Programm formulieren wir Zielstellungen, die sich an den Erfordernissen für eine sozial ausgewogene und bedarfsgerechte Wohnungsversorgung für alle Dresdener Bürger orientieren. Zum anderen benennen wir konkrete Handlungsfelder, Instrumente und Maßnahmen, mit...

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Petra Nikolov, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Stadtrat, kommentiert Form und Inhalt des Grünen Parteitagsbeschlusses zur Kulturhauptstadtbewerbung Dresdens, in dem den Projektmachern unter anderem ein „rechter Geist“ unterstellt wird, kritisch:

 

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CDU-Kulturexpertin sieht Handlungsbedarf bei Straßenmusikausübung und kommentiert die aktuelle Debatte im Petitionsausschuss zu Lautstärkeregelungen in der Straßenmusik.

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