CDU-Fraktion übt scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung
Seit Jahren sind die Verkehrsprobleme rund um den Zollhof an der Stauffenbergallee bekannt. Aktuell hat sich die Situation nur entspannt, weil dank SachsenEnergie und Zollamt während der Baumaßnahmen an der Stauffenbergallee ein Interims-Vorstauplatz am Hammerweg eingerichtet werden konnte.
Der Verwaltungsvorschlag für einen Zollhof mit Vorstauplatz an der Washingtonstraße wird seit Jahren vom Stadtbezirksbeirat Pieschen und dem Bauausschuss aus guten Gründen abgelehnt.
Dazu Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die
Verwaltung will das Verkehrschaos an den wichtigen Verkehrsknotenpunkt
Elbepark verschieben. Dafür gibt es seit Jahren und wird es auch in
Zukunft keine Zustimmung im Stadtrat geben. Auf die Frage, wie das
Vorhaben finanziert werden soll, bleibt Bürgermeister Kühn die Antwort
schuldig. Immerhin stehen für den Grundstückserwerb und Baukosten ca. 8
Mio. Euro im Raum. Daher hat der Bauausschuss etliche Alternativen
vorschlagen. Diese wurden halbherzig geprüft und seitens der Verwaltung
gab es bisher auch kein Konzept wie nach Abschluss der Bauarbeiten und
Wegfalls des Interimsparkplatzes der Zollverkehr organisiert werden
soll.“
Die CDU-Fraktion ist daher mit vielen Akteuren im Gespräch, um für die Anrainer der Staufenbergallee und den Zollhof eine kurz- und langfristige Perspektive zu beraten.
Im Ergebnis ist Veit Böhm optimistisch, das Verkehrschaos zu stoppen
„Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer, dem Zoll und der SachsenEnergie Gespräche geführt. Ziel war
es zuvorderst, die aktuell gut funktionierende Lösung fortzusetzen. Im
Ergebnis konnten wir der Verwaltung erfolgsversprechende Vorschläge
vorgelegen.
Es ist daher völlig unverständlich, dass seitens der Verwaltung jetzt als Schuldige der Stadtrat ausgemacht wird. Hier hat der Bereich von Bürgermeister Kühn seine Hausaufgaben nicht gemacht. Wir erwarten, dass jetzt alle Kräfte in der Stadtverwaltung, beim Zoll und der SachsenEnergie gemeinsam an der Fortsetzung einer Interimslösung für die nächsten Jahre am Hammerweg arbeiten und dafür notwendige Grundstücksfragen unverzüglich geklärt werden.“