Fünf Fraktionen wollen Haushaltssperre beenden und einigen sich zum Nachtragshaushalt

Die finanzielle Situation verpflichtet Dresden dazu, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, steht er erneut auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrates. Nachdem die Vorlage am 29. April 2026 von der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte abgelehnt wurde, musste die Vorlage u.a. an die schlechte Mai-Steuerschätzung angepasst werden.

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP/Freie Bürger und der PVP-Kooperation im Dresdner Stadtrat übernehmen in dieser schwierigen Situation Verantwortung für Dresden und werben mit ihrem interfraktionellen Änderungsantrag für eine breite Mehrheit im Stadtrat.

Dazu Heike Ahnert, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat:
„Die CDU-Fraktion will den Stillstand beenden und hat sich in den letzten Wochen weiter für eine finanziell vernünftige Balance zwischen den notwendigen Einsparungen und dem Erhalt wichtiger Projekte für die Dresdner eingesetzt. Dafür braucht es eine Stadtratsmehrheit für den Nachtragshaushalt. Das ist die Voraussetzung, um ohne Zeitverzug in wichtige Infrastrukturprojekte wie die Nossener Brücke zu investieren, Arbeitsplätze zu sichern, das Mossmutzelhaus in Löbtau zu retten oder die gesperrten Gelder für die Sportvereine auszureichen. Der Änderungsantrag ist ein hart errungener Kompromiss, um verlässlich die Haushaltssperre zu beenden.“