Schulden lösen keine Probleme
Die Landeshauptstadt Dresden steckt mitten in einer strukturellen Haushaltskrise. Für die Haushaltsjahre ab 2026 wird ein strukturelles Defizit im dreistelligen Millionenbereich prognostiziert.
Steigende Pflichtausgaben – insbesondere im Sozial-, Personal- und Jugendhilfebereich – treffen auf stagnierende Einnahmen und sinkende Zuweisungen, bedingt durch die bundesweit schwierige Wirtschaftslage.
Dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert zum Nachtragshaushalt:
„Die finanzielle Lage ist so kritisch, dass wir gesetzlich zu einem Nachtrag verpflichtet sind. Das ist keine vorübergehende Delle, in der wir uns befinden, sondern eine strukturelle Krise. Es kann daher auch kein „weiter so“ geben. Nach einer ersten Einschätzung der Vorlage zum Nachtragshaushalt werden wir dieser wohl zustimmen – müssen. Aber Kassenkredite sind keine tragfähige Lösung.
Sie verschieben die Probleme nur in die Zukunft und potenzieren sie dort. Insofern sind diese auf das absolute Minimum zu begrenzen und nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung zuzulassen.
Ein Leben im Dispo ist kein Konzept für die Zukunft!“
Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:
„Wir wollen die Menschen unserer Stadt und auch unsere Wirtschaft aber nicht noch stärker belasten. Das wäre Gift für die sowieso schon schwierige Konjunkturlage. Eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt setzt deshalb für uns voraus, dass wir das strukturelle Ausgaben-Problem lösen.
Für den Doppelhaushalt 2027/2028 muss es eine klare Vereinbarung geben, in der
- weitere Schritte zur Personalreduzierung ablesbar sind,
- die Modernisierung der Prozesse und Abläufe in der Verwaltung zügig umgesetzt wird,
- Doppelstrukturen aufgelöst und
- eine ehrliche Auseinandersetzung darüber erfolgt, welche zusätzlichen Aufgaben wir uns noch leisten können.
- Darüber hinaus müssen zentrale Investitionen und der Werterhalt unserer Infrastruktur abgesichert sein.
Unser Defizit ist strukturell, nicht temporär. Der Blick in die hochverschuldeten Kommunen in anderen Teilen Deutschlands zeigt, wer auf Kredite setzt, steckt das Geld später nur noch in Zins und Tilgung statt zu investieren. Das ist der falsche Weg.“