AfD stimmt gemeinsam für und mit der linken Stadtratsseite für deren Projekte

Der Kulturausschuss hat in der Sitzung am 13.01.2026 die Projektförderung für das Jahr 2026 beschlossen. Im Dezember hatten wir diese Vorlage vertagt, um nach dem Beschluss zur erhöhten Budgetfreigabe in Ruhe verhandeln zu können. In der Zeit "zwischen den Jahren" trafen sich Vertreter von CDU, Grünen, SPD, Team Zastrow und BSW und verständigten sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag. Dieser umfasste einen Großteil der Projekte, lediglich bei neun Antragstellern konnte keine Einigung erzielt werden. Diese wurden in der Sitzung separat punktweise abgestimmt, wobei wir als CDU jeweils den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt haben. Aufgrund eines bereits im Dezember vorliegenden eigenen Änderungsantrags der AfD war im Vorfeld der Sitzung absehbar, dass einige Punkte dennoch eine Mehrheit erhalten würden. So kam es auch, die AfD-Stimmen sicherten der linken Ratsseite in mehreren Punkten die notwendige Mehrheit. Seltsamerweise spielte hier plötzlich die von der linken Seite gern bemühte "Brandmauer" keine Rolle.

Noch kein Grunderwerb für Alten Leipziger Bahnhof

Offen ist weiterhin das Thema Alter Leipziger Bahnhof. Nachdem die aus dem Stadtrat zurückverwiesene Vorlage zum Gedenkkonzept zu Beginn der Sitzung durch die Verwaltung vertagt wurde, wurde auch die in der Projektförderung vorgeschlagene Finanzierung für den Verein abgelehnt. Die Kulturbürgermeisterin kündigte an, dass in der kommenden Woche Gespräche zwischen dem OB und den derzeitigen Eigentümern des Areals (Globus) stattfinden, bei denen ein Angebot zur Flächenübereignung erwartet wird. Wir sind gespannt, wie es hier weitergeht.

Entgegen der vielfach bemühten Legende, die (von uns vorerst) abgelehnten Gelder für den Verein seien im Haushalt fest für diesen eingeplant, steht im Haushalt lediglich eine Zweckbindung für das Projekt Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof, verbunden mit der Voraussetzung, dass das Grundstück zuvor in städtisches Eigentum zu übertragen sei. Diese Bedingung ist bislang nicht erfüllt.

Zwei Eigenbetriebe für städtische Kultureinrichtungen

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte die Kulturbürgermeisterin erstmals über die Pläne der Stadt, fünf städtische Kultureinrichtungen in zwei Eigenbetriebe zu überführen. Vorgesehen ist seitens der Verwaltung einen Eigenbetrieb "Städtische Bühnen" (bestehend aus Staatsoperette, Theater Junge Generation und EZK Hellerau) sowie einen Eigenbetrieb "Dresdner Philharmonie und Musikfestspiele" (bestehend aus Dresdner Philharmonie und Dresdner Musikfestspielen) zum 01.01.2027 gründen. Ziel ist eine Verschlankung von Prozessen und die perspektivische Nutzung von Synergieeffekten.

Unser kulturpolitischer Sprecher Mario Schmidt zu den Plänen: "Die Zusammenführung von Einrichtungen, die zueinander passen, ergibt durchaus Sinn. Verschiedene Punkte sehe ich jedoch kritisch. So passt Hellerau aus meiner Sicht nicht zu Operette und tjg, denn diese beiden Häuser verfügen über eigene Ensembles. Hellerau hingegen ist Veranstaltungsort für Freie Ensembles, ein Ort für die Freie Szene ohne festes Ensemble bzw. künstlerisches Personal im Haus. Das passt nicht zusammen. Zudem sehe ich die Zeitschiene kritisch. Aus meiner Sicht sollten wir zum 01.01.2027 einen Zwischenschritt gehen, die Gründung der Eigenbetriebe aber erst zum nächsten Doppelhaushalt 2029/2030 zur Aufführung bringen. Die Eile, die der OB an den Tag legen will, ist unnötig, denn die Einsparungseffekte sind zu Beginn ohnehin minimal. Es geht um die Zukunft unserer großen Kultureinrichtungen, die sollten wir nicht durch unnötige Hektik gefährden."

Presseberichte

TAG24 Dresden: Gelder für Dresdner Gedenkstätte gestrichen: CDU-Stadtrat kontert harte Vorwürfe (€)
DNN: Ausschuss beschließt Förderung: Diese Dresdner Kulturprojekte bekommen 2026 Geld (€)