Blackout-Vorsorge und die Verzögerungen beim Tanklager in Dresden sind in aller Munde. Dazu Fraktionsvize und Stadtrat Mirko Göhler:
„Der massive Stromausfall in Berlin hat eindrucksvoll vor Augen geführt, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur tatsächlich ist. Wenn ein einzelner Angriff reicht, um große Teile einer Millionenstadt lahmzulegen, dann muss uns allen klar sein: Auch Dresden ist nicht automatisch sicher. Wir müssen handeln – und zwar entschlossen.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass die dringend benötigte Notstrom- und Auslagerungsfähigkeit des Großtanklagers auf der Bremer Straße seit Jahren nicht realisiert wird. Dieses Tanklager ist im Krisenfall die zentrale Lebensader für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und viele Versorgungseinrichtungen. Ohne funktionierende Netzersatzanlage steht im Ernstfall die gesamte Einsatzfähigkeit der Stadt auf dem Spiel.

Besonders gravierend ist, dass die Verzögerungen laut Brand- und Katastrophenschutzamt nicht nur durch externe Faktoren entstehen, sondern maßgeblich durch mangelhafte Projektsteuerung im Verantwortungsbereich des Baubürgermeisters Stephan Kühn (Grüne) verursacht werden. Ein sicherheitsrelevantes Projekt dieser Größenordnung darf nicht von internen Abstimmungsproblemen und mangelnder Führung ausgebremst werden. Das ist ein strukturelles Versäumnis, das nicht weiter hinnehmbar ist.

Als CDU-Stadtratsfraktion fordern wir, dass der Baubürgermeister endlich die notwendigen Konsequenzen zieht: klare Priorisierung, ausreichend Ressourcen, professionelle Projektsteuerung und transparente Zeitpläne. Ein Weiter-So gefährdet im Ernstfall Menschenleben.

Doch es geht nicht nur um das Tanklager. Dresden braucht insgesamt eine deutlich ambitioniertere, ganzheitliche Sicherheitsstrategie. Es reicht nicht, ausschließlich die Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen zu stärken – so unverzichtbar deren Arbeit ist. Bevölkerungsschutz ist ein Gesamtsystem, und dazu gehören auch:

· einspeisefähige und krisenfeste Gebäude,
· beheizbare Turnhallen und Ausweichunterkünfte für winterliche Lagen,
· redundante Kommunikationsstrukturen für Szenarien ohne Mobilfunk und Internet,
· gesicherte Treibstoff- und Materiallogistik,
· regelmäßige, stadtweite Krisenübungen inklusive Verwaltung.

Dresden hat zwar punktuell Maßnahmen ergriffen, etwa mobile Generatoren angeschafft, doch das reicht bei weitem nicht aus. Die bestehenden Versorgungslücken und Verzögerungen zeigen, dass reale Resilienz noch lange nicht erreicht ist.

Bevölkerungsschutz ist keine Option – er ist Pflicht.
Wir erwarten vom Oberbürgermeister, die strukturellen Defizite im Zuständigkeitsbereich von Bürgermeister Kühn konsequent abzustellen und die Projekte zur Krisenresilienz ohne weitere Verzögerungen zum Abschluss zu bringen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Dresden in Krisenlagen funktioniert – nicht nur in Konzeptpapieren, sondern in der Realität.“

Presseecho:

Tag24 Dresden: Pläne zur Notversorgung stocken: Dresden für Blackout (noch) nicht gewappnet!
DNN: Ist Dresden auf einen Stromausfall wie in Berlin vorbereitet
Sächsische Zeitung: Nach Anschlag in Berlin: Woran es bei Dresdens Blackout-Vorsorge hakt (€)