Bauturbo zündet jetzt auch in Dresden
Der Wohnungsbau in Dresden steckt in der Krise. Die Stadtverwaltung will ihre Möglichkeiten ausschöpfen, das Baugeschehen wieder anzukurbeln. Bauherren können ihre Bauanträge seit wenigen Tagen vollständig digital einreichen.
Bettina Kempe-Gebert, baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt dazu:
„Mit der Digitalisierung der Bauanträge erwarten wir eine deutlich schnellere und transparentere Abstimmung zwischen den beteiligten Ämtern sowie mit den Trägern öffentlicher Belange. Die digitale Bearbeitung muss es auch ermöglichen, Informationen und Rückfragen unkompliziert auszutauschen und so den gesamten Genehmigungsprozess zu beschleunigen.“ (Die CDU berichtete.)
Wohnen muss aber auch bezahlbar bleiben. Die CDU-Fraktion hat dies frühzeitig als Leitsatz für ihre Kommunalpolitik festgelegt. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein von ausreichendem Wohnraum. Der von der CDU-geführten Bundesregierung angekündigte Bauturbo ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung. Bauvorhaben müssen beschleunigt werden. Mit einer bis Ende 2030 befristeten Regelung erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren zur Schaffung von Wohnraum entscheidend zu beschleunigen.
Der Bauturbo kommt nun auch in Dresden für eine Beschleunigung von Bebauungsplan-Verfahren zur Anwendung. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich grünes Licht für den ersten Bauturbo in Dresden gegeben. Bei einem neuen Wohngebiet in Briesnitz will die Verwaltung Baugenehmigungen noch vor dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan erteilen. Es handelt sich um ein Pilotverfahren für einen schon weit vorangeschrittenen Bebauungsplan. Noch in diesem Jahr will die Verwaltung den Gremien des Stadtrats die fertige Satzung vorlegen.
Dazu Stadtrat Veit Böhm, Mitglied im Bauausschuss:
„Die Zeitersparnis ist allerdings nicht besonders groß. Der Bauturbo beschleunigt das Handeln der Verwaltung, aber übergeordnetes Recht kann nicht gebrochen werden. Probleme mit den vorab erteilten Baugenehmigungen könne es geben, wenn von dem Bebauungsplan Betroffene Normenkontrollklage gegen die Satzung vor dem Oberverwaltungsgericht erheben."
Peter Krüger, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
„Wir haben jetzt die Chance, um in Dresden wieder im dringend benötigten Maße neuen Wohnraum zu schaffen. Die erschreckend niedrige Zahl von Bauanträgen für Wohnprojekte in Dresden erfordere viele weitere Maßnahmen. Wir fordern daher die Stadtverwaltung erneut auf, den Bauwilligen unter den privaten Bauherren endlich mit zeitnahen Genehmigungen die Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen. Denn der Bedarf an modernen, zeitgemäßen Wohnungen wird gerade mit der Ansiedlung der Chipindustrie im Dresdner Norden weiterhin steigen.“
Presseberichte:
DNN: Grünes Licht für den ersten Bauturbo in Dresden (€)
DNN: Pilotprojekt - Grünes Licht für den ersten Bauturbo in Dresden (€)