Der Erhalt und Ausbau von Bus- und Straßenbahnangeboten ist und bleibt ein zentrales Anliegen für viele Dresdnerinnen und Dresdner. Über Jahre hinweg lag der Fokus auf der Erweiterung des ÖPNV. Inzwischen stellt sich jedoch die dringende Frage, wie der laufende Betrieb sowie notwendige Investitionen künftig finanziert werden sollen.

Die Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) verzeichnete in den vergangenen Jahren Verluste von über 80 Millionen Euro – nicht zuerst durch eigenes Verschulden, sondern zum großen Teil aufgrund der unzureichenden Gegenfinanzierung des Bildungs- und des Deutschland-tickets durch Bund und Länder. Gleichzeitig stehen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe für Fahrzeuge, Schienennetz und Infrastruktur an.

Dazu Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion:
„Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Auch wir bekennen uns klar zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV. Doch die letzten Wirtschaftspläne der DVB und des städtischen Konzerns Technische Werke (TWD) zeigen deutlich: Die finanzielle Belastungsgrenze ist erreicht.

Einsparungen einseitig zu Lasten von Ortschaften, Randgebieten oder gar durch die Streichung von Fährverbindungen lehnen wir ab. Dennoch ist es zwingend erforderlich, die DVB wirtschaftlich zu stabilisieren.

Daher haben wir moderate Anpassungen im Angebot beschlossen – keinesfalls die drastischen Kürzungen, wie sie im Bürgerbegehren behauptet werden. Parallel dazu haben wir eine Überprüfung und Optimierung des Liniennetzes angestoßen. Diese liegt in der Zuständigkeit des Stadtrats, der am Ende über die Vorschläge entscheiden wird. Unser Ziel bleibt: Ein zukunftsfähiger ÖPNV, der Qualität sichert und auf neue Mobilitätsbedarfe reagieren kann.

Die Finanzierungsvorschläge der Linken hingegen greifen zu kurz. Viele davon liegen außerhalb des kommunalen Handlungsspielraums. Eine pauschale Anhebung der Gewerbesteuer in wirtschaftlich angespannten Zeiten wiederum gefährdet gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Dresden – das ist für uns der falsche Weg und es ist zweifelhaft, dass damit tatsächlich signifikante Mehreinnahmen generiert werden können.

Eines ist unbestritten: Wenn immer größere Anteile des städtischen Haushalts in den laufenden Betrieb der DVB fließen, fehlen diese Mittel für dringend notwendige andere Ausgaben. Wer die DVB dauerhaft aus städtischen Mitteln finanzieren will, muss offen sagen, wo an anderer Stelle ebenso dauerhaft gespart werden soll.
Vor diesem Hintergrund werden wir die Vorschläge von Grünen und SPD sorgfältig prüfen. Gleichzeitig erwarten wir aber von der LINKEN realistische und belastbare Finanzierungskonzepte.“

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