Die Diskussion um die Verkehrssituation auf der Hauptstraße hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen – zu Recht, denn die Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr haben für viele Anwohnende, Gewerbetreibende und Besucher der Neustadt ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Gleichzeitig ist der Radverkehr in unserer wachsenden Stadt ein zentrales Element moderner, nachhaltiger Mobilität. Unser Ziel als CDU ist deshalb eine Lösung, die Sicherheit, Klarheit und Fairness für alle Beteiligten schafft – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit politischem Gestaltungswillen.

Statement von Johannes Schwenk, CDU-Stadtrat und Stadtbezirksbeirat Neustadt:
"In den zurückliegenden Wochen haben wir viele Rückmeldungen von Händlern und Anwohnerinnen erhalten. Diese zeigen eine klare Erwartungshaltung: Die Stadt muss jetzt endlich sagen, wie es konkret weitergehen soll. Leider erleben wir in der Verwaltung – insbesondere bei der Koordination zwischen Denkmalpflege, Grünflächenamt und dem Geschäftsbereich von Bürgermeister Stephan Kühn – bislang zu wenig Struktur, zu viele vage Aussagen und keine erkennbare Linie. Das wirkt auf viele Beteiligte zunehmend planlos – das können wir uns angesichts der angespannten Lage nicht leisten.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich Bürgermeister Kühn am 7. April im Stadtbezirksbeirat den Fragen stellt. Im Anschluss wollen wir mit allen Betroffenen eine Einwohnerversammlung veranstaltet, ehe wir einen gemeinsamen Vorschlag in den Stadtrat und Stadtbezirksbeirat einbringen wollen. Für uns ist das eine wichtige Gelegenheit, Klartext einzufordern: Wird es eine dauerhafte Lösung für den Radverkehr auf der Hauptstraße geben? Welche Rolle spielen alternative Routen wie die Albertstraße – gerade vor dem Hintergrund der weiterhin gesperrten Carolabrücke? Und wie werden die Interessen des Einzelhandels in den Planungen tatsächlich berücksichtigt?

Ein generelles Verbot des Radverkehrs auf der Hauptstraße lehnen wir ab – ebenso wie eine einseitige Auslegung zu Lasten der Fußgängerinnen und Fußgänger. Es braucht ein abgestimmtes Gesamtkonzept, das auch bauliche und gestalterische Anpassungen nicht scheut – immer im Rahmen des Denkmalschutzes, aber mit der nötigen Entschlossenheit.

Klar ist für uns: Der Status quo ist nicht haltbar. Wir fordern eine verbindliche Aussage der Verwaltung zur künftigen Verkehrsführung auf der Hauptstraße. Und wir werden als CDU in Stadtbezirksbeirat und Stadtrat mit Nachdruck darauf hinwirken, dass diese Entscheidung zeitnah fällt – gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort, nicht über ihre Köpfe hinweg.“