Interfraktioneller Antrag findet Mehrheit im Finanzausschuss
Fehlende Ausfinanzierung, Deutschlandticket, erheblich gestiegene Personal- und Betriebskosten und Mehrausgaben durch Inflation haben zu einer Schieflage bei den Dresdner Verkehrsbetrieben geführt, welche auch durch den städtischen Haushalt ohne unzumutbare zusätzliche Belastungen für die Dresdner nicht mehr vollständig kompensiert werden kann. Daran wird auch ein Bürgerentscheid nichts ändern können. Über 150 Mio. Euro Zuschuss aus den Technischen Werken (TWD) und aus dem städtischen Doppelhaushalt reichen nicht mehr ansatzweise, um die Kosten für das bisherige ÖPNV-Angebot zu decken. Es fehlen aktuell weitere 18 Mio. Euro pro Jahr, welche im Haushalt nur durch weitere schmerhafte Einsparungen an anderer Stelle und durch massive Anhebung aller denkbaren städtischen Gebühren abgedeckt werden könnten. Ohne zusätzliche Mittel von Bund und Land bleibt als letzte Möglichkeit die Reduzierung des Angebotes übrig.
Dazu Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Aufgrund unseres Antrages für eine solidarische Verteilung der Lasten hat die DVB mehrere Vorschläge für Angebotsreduzierungen vorgelegt. Nach reiflicher Prüfung haben wir gemeinsam mit den Fraktionen Team Zastrow und FDP-FW daraus einen Vorschlag erarbeitet, welcher für uns nun zustimmungsfähig ist. Uns war wichtig, dass die Änderungen nicht die Hauptverkehrszeiten betreffen und weiterhin gute funktioniere Verbindungen aus den Ortschaften und Randgebieten vorliegen. Jederzeit sollen alle Fahrgäste Platz finden. Das beliebte Mobi-Bike-System soll erhalten bleiben.“
Weil die bisherigen Einsparvorschläge der DVB das vorhandene Defizit nicht komplett decken, werden aus dem Haushalt einmalig 1,5 Mio. € zusätzlich zur Überbrückung der DVB zur Verfügung gestellt. Das ist jedoch damit verbunden, dass bis zum 31.12.2025 der Oberbürgermeister gemeinsam mit DVB einen Vorschlag unterbreiten soll, wie bspw. durch Neustrukturierung des Liniennetzes langfristig die Finanzierung des ÖPNV in Dresden sichergestellt werden kann. Dies betrifft ebenso das Thema Mobi-Bike.