Planungen weder mittel- noch langfristig umsetzbar

Auf Initiative der CDU-Fraktion hin, soll der Dresdner Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragen, umgehend alle Planungsmaßnahmen, Wettbewerbe, Beteiligungsformate u. ä., welche die Umgestaltung der St. Petersburger Straße zum Inhalt haben, zu stoppen und vor einer Weiterführung dem Stadtrat die Kosten und Personalbedarfe für die Wettbewerbsvorbereitung und Durchführung zum Beschluss vorzulegen.

Dazu Bettina Kempe-Gebert, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bau:
„Dresden muss angesichts der mittelfristig angespannten Haushaltslage in allen Geschäftsbereichen kürzen und zum Neubau der Carolabrücke bzw. Instandsetzung der Dresdner Brücken sogar wieder Kredite aufnehmen.

Die Planungen zur Umgestaltung der St. Petersburger Straße sind nichtnur ambitioniert, sondern sie sind weder mittel- noch langfristig umsetzbar, wenn man sich nicht von wichtigen Investitionsvorhaben verabschieden will. Dresden fehlt das Geld für die dringend notwendigen Schulsanierungen, dem Bau der Schwimmhalle in Klotzsche und dem Sachsenbad, dem (sozialen) Wohnungsbau, der Instandsetzung unserer Straßen und Brücken oder der seit Jahren beschlossenen Entwicklung des Areals der ehemaligen Staatsoperette in Leuben.“

Angesichts dieser Herausforderungen und der schwierigen Finanzsituation ist es derzeit nicht angezeigt, personelle und finanzielle Ressourcen auf ein Projekt zu lenken, dessen Umsetzung – realistisch betrachtet – in den nächsten 20 Jahren nicht zu erwarten ist. Mit der möglichen Zusammenführung der Fahrspuren der neu zu errichtenden Carolabrücke bis zum Rathenauplatz werden alle Optionen für künftige Planungen zur Umgestaltung des Verkehrsraumes der St. Petersburger Straße offengehalten.

„Die Umgestaltung der St. Petersburger Straße hat angesichts der aktuellen Herausforderungen zumindest für unsere Fraktion derzeit keine Priorität. Die personellen und finanziellen Ressourcen sollten in andere, dringendere und realistischere Vorhaben fließen.
Daher sollte der Stadtrat zunächst darüber informiert werden, welche finanziellen und personellen Bedarfe seitens der Verwaltung für dieses Projekt eingeplant werden und dann entscheiden, ob er das Wettbewerbsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt voranbringen möchte oder dieses vorerst stoppt.“, Bettina Kempe-Gebert weiter.