Eine Mehrheit im Stadtrat hat Probleme mit Tempo 30 auf vielen Hauptstrassen, konnte sich jedoch nicht auf ein Vorgehen einigen. Unser vorgeschlagener Weg - eine konkrete Prüfung und Bestätigung durch den Stadtrat - fand leider keine Mehrheit.

Den Beschlussvorschlag des federführenden Ausschusses wollten wir wie folgt ergänzen: Lärmminderungsmaßnahmen mit erheblichen Auswirkungen, insbesondere durch Parkraumbewirtschaftung, durch Einziehung von Kfz-Spuren und durch Ausweisung von Geschwindigkeitsbegrenzungen (bspw. Tempo 30 entsprechend Anlage 3.1 und 3.2) auf Hauptverkehrsstraßen sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Diese Befassung des Stadtrats bei allen weitreichenden Maßnahmen des Masterplanes Lärmminderung lehnten Rot-Grün und AfD ab.

Lärmschutz ist wichtig, das ist unumstritten. Außerdem drohen ohne Maßnahmeplan hohe Strafzahlungen. Dresden hätte schon vor einem Jahr das Konzept fortschreiben müssen.

Wir fordern Augenmaß, Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung - damit es nicht zu einer inflationären Ausweisung von Tempo 30 kommt.
Wir sehen hier z.B. einen notwendigen Ansatz bei der Lautstärke von Veranstaltungen.