Vorgelegtes Konzept für einen Gedenk- und Begegnungsort aus CDU-Sicht derzeit nicht umsetzbar

Auf der Tagesordnung des Stadtrates stand ursprünglich für die Sitzung am 13. November 2025 auch die Vorlage zum Nutzungs- und Betreibungskonzept für einen Gedenkort mit einer Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof, erstellt durch den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V.

Die CDU-Fraktion hatte nach Einbringung der Vorlage im fachlich zuständigen Kulturausschuss eine Vertagung beantragt mit dem Ziel, bis zur nächsten Ausschusssitzung gemeinsam mit anderen Fraktionen einen geänderten Beschlussvorschlag abzustimmen. Dieser Vertagungsantrag wurde von Grünen, SPD, Linken, BSW und PVP-Stimmen abgelehnt.

Für den Stadtrat bringt die CDU-Fraktion nun einen Ersetzungsantrag ein. Ziel ist, das vorgelegte Konzept zur Kenntnis zu nehmen, weitere Schritte jedoch zunächst zurückzustellen, bis die Eigentumsfrage für das betreffende Grundstück geklärt ist.

Dazu erklärt Mario Schmidt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Seit mehreren Jahren verhandelt die Stadt Dresden mit dem Grundstückseigentümer GLOBUS über einen Grundstückstausch. Wie der Oberbürgermeister auf meine schriftliche Anfrage mitteilte, laufen diese Verhandlungen nach wie vor. Parallel dazu soll die Verwaltungsspitze auch Gespräche über einen Grundstückskauf führen. Auch hierzu gibt es bislang kein Ergebnis. Auf Anfrage wurde auch kein Zwischenstand mitgeteilt. Der wichtigste Punkt, um das Konzept realisieren zu können, ist somit nicht erfüllt: Es gibt keine Verfügungsgewalt über das benötigte Grundstück und es ist auch nicht absehbar, wann es hier zu einer wie auch immer gearteten Lösung kommen wird. Bereits mit dem Haushaltsbegleitbeschluss zum aktuellen Doppelhaushalt wurde der Oberbürgermeister beauftragt, das Grundstück in städtisches Eigentum zu überführen.

Wir halten es für erforderlich, dass vor weiteren Schritten zunächst die Eigentumsfrage geklärt wird. Weitere Schritte wollen wir bis dahin zurückstellen.

Zudem ist das Konzept in der vorliegenden Form aus Sicht der CDU-Fraktion nicht realisierbar. Die Betreibung in Form einer Stiftung, die mit 18,5 Personalstellen ausgestattet werden soll, ist völlig unrealistisch. Die Frage der künftigen laufenden Finanzierung ist offen. Der bestehende Kulturetat im städtischen Haushalt ist ohnehin zu gering, die Finanzierung neuer Aufgaben wäre hier nur zu Lasten bestehender Angebote machbar. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg einer Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen durch Anrechnung auf den Hauptstadtkulturvertrag halten wir für einen Irrweg.“