CDU-Fraktion drückt bei Abriss und Neubau der Carolabrücke aufs Tempo

In einer Sondersitzung des Bauausschusses informierte Bürgermeister Stephan Kühn gestern zum aktuellen Sachstand „Carolabrücke“. Vorgehen und Fahrplan für den Neubau der Carolabrücke kritisiert Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion scharf:

„Die Anhörung im Bauausschuss zum Ersatzneubau der Carolabrücke macht deutlich: Baubürgermeister Kühn ignoriert fachliche Fakten und bremst den dringend nötigen Wiederaufbau. Offensichtlich will er keinen umsetzbaren und konkreten Vorschlag auf den Weg bringen, sondern weicht auf ein Spiel auf Zeit aus. Ein teuer eingekauftes Rechtsgutachten zeigt klar, dass ein Ersatzneubau entlang des bisherigen Brückenverlaufs mit kleineren und verkehrlich notwendigen Anpassungen, insbesondere im Hinblick auf die Radverkehrsführung ohne aufwendiges Planfeststellungsverfahren möglich ist. Doch statt diesen Weg zu gehen, stößt Kühn einen politisch motivierten und planlosen Prozess an, der auf ein teures und langwieriges Verfahren hinausläuft. Dabei will er quasi nebenbei die halbe Innenstadt umgestalten.

Dieses Verhalten ist nicht nur fachlich sinnlos, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Dresdnerinnen und Dresdner, die seit dem Brückeneinsturz mit massiven Einschränkungen leben müssen. Kühn muss endlich aufhören zu taktieren und den Ersatzneubau auf Basis des Gutachtens umgehend mit einer konkreten Bauplanung voranbringen. Die Stadtratsfraktion der CDU Dresden verlangt daher noch vor der Sommerpause eine klare Vorlage, um den Planungs- und Bauprozess mit klaren Kriterien zu beschließen.“

Das ist auch wichtig, weil sich gestern der Eindruck verfestigt hat, dass Kühn mit dem gewählten Verfahren auf die Reduzierung der Fahrspuren für den Autoverkehr abzielt. „Eine Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer ist möglich, dass hat die Diskussion gestern gezeigt“, sagt Böhm und unterstreicht erneut, „nur 2 oder 3 Spuren für den Autoverkehr sind mit der CDU-Fraktion nicht zu machen!“.

Auf das Tempo drückt die CDU-Fraktion auch beim Thema Abriss. Dazu Heike Ahnert, CDU-Fraktionsvorsitzende: „Es ist niemanden zu erklären, dass sich der Abriss noch mindestens bis November zieht. Dass die Carolabrücke über ein Fließgewässer führt und damit besondere Problemlagen bestehen, ist offenkundig und nachvollziehbar. Umso unverständlicher ist es, dass scheinbar keine Experten für Wasserbau eingebunden wurden. So ist viel Zeit verloren gegangen. Bis Ende Juli muss die Elbe wieder uneingeschränkt befahrbar sein, um einen weiteren Imageschaden vom Innovationsstandort Dresden abzuwenden.“

Die Anhörung im Bauausschuss zum Ersatzneubau der Carolabrücke macht deutlich: Baubürgermeister Kühn ignoriert fachliche Fakten und bremst den dringend nötigen Wiederaufbau. Offensichtlich will er keinen umsetzbaren und konkreten Vorschlag auf den Weg bringen, sondern weicht auf ein Spiel auf Zeit aus. Dieses Verhalten ist nicht nur fachlich sinnlos, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Dresdnerinnen und Dresdner, die seit dem Brückeneinsturz mit massiven Einschränkungen leben müssen.