Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein entscheidender Bestandteil der Mobilität unserer Stadt. Er ermöglicht Zehntausenden Menschen täglich den Zugang zu Arbeit, Bildung, Freizeitangeboten und sozialen Aktivitäten - und zwar aus allen Teilen der Stadt und darüber hinaus. Unser gut ausgebautes Netz aus Bussen, Straßenbahnen, Fähren und S-Bahnen gewährleistet eine schnelle, umweltfreundliche und kosteneffiziente Fortbewegung, die für viele Menschen, auch aus den Randlagen, eine Alternative zum privaten Pkw darstellt.
Allerdings ist, vor allem bedingt durch bundespolitische Entscheidungen, die Finanzierung des ÖPNV auch in Dresden in erhebliche Schieflage geraten. Die enorm gestiegenen Defizite sind durch den Querverbund mit der TWD nicht mehr zu decken, weshalb bereits jetzt Haushaltsmittel zur Verlustdeckung aufgewendet werden müssen und, in steigender Höhe, auch im Entwurf des kommenden Doppelhaushalts vorgesehen sind.
Nun stehen Informationen im Raum, dass auch diese Mittel nicht reichen werden, das rasant steigende Defizit der DVB AG zu decken. Die DVB waren daher beauftragt, Strategien zur Ausgabenreduzierung zu entwickeln. Allerdings scheinen sich diese in eine völlig falsche Richtung zu entwickeln. Uns liegen Informationen vor, nach denen die DVB-Führung ernsthaft darüber nachdenkt, das Streckenangebot auszudünnen und damit vor allem die Stadtrand-Zonen vom ÖPNV abzukoppeln. Stattdessen will man sich mehr auf die nachfragestarken Bereiche der Kernstadt konzentrieren. Dies würde faktisch zu einer Zwei-Klassen-ÖPNV-Stadtgesellschaft führen. Diejenigen, die innenstadtnah wohnen, könnten weiterhin wie gewohnt Busse und Bahnen nutzen; die etwas von der Innenstadt Wohnenden nur noch mit Einschränkungen und die am Stadtrand lebenden Dresdnerinnen und Dresdner hätten im Zweifel gar kein nutzbares ÖPNV-Angebot mehr. Hinzu käme, dass zukünftig mehr Pendler aus den städtischen Randlagen und von außer-halb, aufgrund fehlender oder schlechterer Erschließungsqualität auf Auto umsteigen müssten, was weder Dresdner Mobilitäts- noch Klimazielen entsprechen würde.
Es ist das Ansinnen unseres Antrags, diesen Überlegungen ganz klar einen Riegel vorzuschieben. Der Stadtrat soll sich dazu bekennen, dass das ÖPNV-Angebot der DVB allen Dresdnern zur Verfügung steht.
Da die Kostenexplosion bei den DVB dennoch einer Antwort bedarf, soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, sich auf Alternativen zu konzentrieren, die möglicherweise Einschränkungen für alle Nutzer nach sich ziehen (z.B. Taktveränderungen), das Angebot aber in der Breite erhalten. Da dafür sehr wahrscheinlich der öDA anzupassen ist, sollen die dafür nötigen Änderungen dem Stadtrat zeitglich als Beschlussempfehlung vorgelegt werden. Gleichzeitig soll dem Stadtrat gegenüber unverzüglich Transparenz über die Aktivitäten der DVB geschaffen werden, die nicht durch den öDA beauftragt wurden, sich aber dennoch auf das Gesamtergebnis der Gesellschaft auswirken.
In einem dritten Schritt soll dem Stadtrat gegenüber offengelegt werden, welche Investitions-überlegungen es seitens der DVB gibt; ausdrücklich auch für solche, die noch keine Planungsreife erlangt haben. Hintergrund ist, dass die finanzielle Situation der DVB Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Gesellschaft in der Lage ist, bei geförderten Projekten die dafür notwendigen Eigenmittel selbst aufzubringen. Hier muss unverzüglich Transparenz geschaffen und für Ehrlichkeit gesorgt werden, welche Projekte sich überhaupt noch realistisch umsetzen lassen.
Die CDU-Fraktion hat daher einen Eilantrag eingereicht (und beantragt, diesen bereits auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag zu setzen), in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, alternative Einsparvorschläge anhand ausgewählter Vorgaben vorzulegen, um den ÖPNV im gesamten Stadtgebiet zu sichern. Dabei sind folgende Leitlinien entscheidend:
- Begrenzung der finanziellen Belastung: Der Gesamtverlustausgleich der DVB durch die Landeshauptstadt Dresden und die Technischen Werke Dresden (TWD) soll für den Doppelhaushalt 2025/26 auf maximal 159,5 Millionen Euro gedeckelt werden.
- Erhalt des Streckennetzes: Das bestehende Netz, insbesondere in den Stadtrandgebieten, soll weitestgehend erhalten bleiben. Anpassungen sollen nur punktuell erfolgen.
- Einsparungen durch Optimierung: Einsparungen sollen durch Taktanpassungen, Streckenoptimierungen oder Zusammenlegungen erzielt werden, jedoch nicht durch Streckenstreichungen in den Randgebieten.
- Transparenz bei Ausgaben: Die CDU fordert eine lückenlose Offenlegung aller öDA-fremden Aktivitäten der DVB sowie eine detaillierte Darstellung geplanter Investitionen.