CDU-Fraktion legt auf ihrer Klausur den Kurs für den Doppelhaushalt fest
Nachdem die Vorschläge des Oberbürgermeisters zum Doppelhaushalt 2025/26 nun in allen Fachausschüssen vorgestellt wurden, beriet die Fraktion in ihrer Haushaltsklausur intensiv über ihre Prioritäten für Dresden, die Kürzungsvorschläge der Verwaltung und den angekündigten Änderungsantrag des Oberbürgermeisters.
Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert fasst die Ergebnisse zusammen:
„Dresden ist in einer Notsituation, aufgrund der schweren Wirtschaftskrise in Deutschland und dem Einsturz der Carolabrücke. Für die CDU ist in dieser Notlage eine Kreditfinanzierung für wenige Notinvestitionen und Zukunftsprojekte denkbar.
Dresden ist in einer Notsituation, aufgrund der schweren Wirtschaftskrise in Deutschland und dem Einsturz der Carolabrücke.
Den Vorschlag des Oberbürgermeisters werden wir unter dieser Maßgabe kritisch prüfen. Klar ist, eine Verschiebung aus Kostengründen kommt nicht in Frage. Eine weitere Belastung der Dresdnerinnen und Dresdner und der unserer Wirtschaft ist zur Finanzierung für die CDU keine Option."
Zu den unvorhergesehenen Notlagen kommt, dass die Entscheidungen der Ampelkoalition in Berlin unsere Stadt schwer belasten und Dresden sich in guten Jahren deutlich zu viel geleistet hat. Deshalb ist ein Konsolidierungskurs für die CDU-Fraktion zwingende Voraussetzung.
Bedingung für jegliche gestreckte Finanzierung ist aber ein klarer Konsolidierungskurs. Wir müssen grundsätzlich mit dem auskommen, was wir einnehmen. Bis 2029 sehen wir insgesamt ein Potenzial von 70 Millionen Euro, das allein durch Optimierungen und ohne Entlassungen in der Verwaltung eingespart werden kann.
In den kommenden Wochen geheh wir in vertiefte Gespräche mit den anderen Fraktionen. Wir werden unter anderem einen Vorschlag für die langfristige Sicherung der Schulsozial-arbeit unterbreiten und die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas deutlich abmildern. Das Elbamare hat eine Zukunft und wir werden die Ortschaften nicht vom ÖPNV abkoppeln. Aber ein „Weiter so!“ auf Pump, um laufende Kosten zu begleichen, wird es mit der CDU nicht geben.