Containerstandorte erhalten, Mühlgebühren stabil halten
Für die siebente Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Landeshauptstadt Dresden haben wir folgende Änderungen eingebracht:
An der Altpapiersammlung über die bestehenden Wertstoffcontainer halten wir fest – auch über das Jahr 2030 hinaus – und streichen alle gegenteiligen Aussagen aus dem Konzept.
Wir ändern die Aussagen zu den Kosten der Restabfallbeseitigung im Projekt RING 30 dahingehend, dass wir unsere nicht vermeidbaren kommunalen Restabfälle der geplanten Anlage dauerhaft im Rahmen einer Inhousevergabe andienen können, sofern die Stadtreinigung Dresden GmbH inhousefähig ist. Eine Inhousevergabe setzen wir nur um, wenn das Projekt wirtschaftlich ist und die Kosten der Restabfallverwertung marktüblich bleiben. Die bisherige Formulierung zum Kostenvergleich mit Ausschreibungen wird gestrichen.
Durch die Neuausschreibung der Restabfallverwertung ab Ende 2024 rechnen wir die erwarteten Minderausgaben vollständig auf die Abfallgebühren an und lassen uns vorab über die genaue Höhe informieren.
Mindestens vier Wochen vor der Neuausschreibung weiterer Entsorgungsleistungen wollen wir uns über deren Inhalte informieren lassen. Führen Neuvergaben zu Minderausgaben, werden wir vor einer außer- oder überplanmäßigen Mittelverwendung unterrichtet.
Den Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen aus der sechsten Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes nimmt der Stadtrat zur Kenntnis.
Alle nicht gebührenfinanzierten Maßnahmen setzen wir im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gemäß den jeweiligen Haushaltssatzungen um und beauftragen den Oberbürgermeister, uns jährlich über die im Vorjahr realisierten Maßnahmen zu berichten.
Ziel ist die langfristige Sicherung stabiler Müllgebühren und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der RING30-Anlage. Dies soll die langfristige Verwertung von Restabfall und Sperrmüll regeln, eine Grundsatzvereinbarung sowie eine Abwägung verschiedener preisrechtskonformer Entgeltmodelle enthalten und eine Vorzugsvariante zum Beschluss vorschlagen. Die entsprechende Vorlage erwarten wir vom Oberbürgermeister bis zum 01.04.2026.