Änderungsantrag „Solidarische Mittelverteilung in der städtischen Bildungsinfrastruktur“

In unserem Änderungsantrag rund um die Erweiterung und Sanierung der Universitätsgemeinschaftsschule geht es vor allem um eine solidarische Mittelverteilung in der städtischen Bildungsinfrastruktur. Natürlich sehen wir hier an der Universitätsgemeinschaftsschule den Mehrwert der lange herbeigesehnten Modernisierung. Unser bildungspolitischer Sprecher Matthias Dietze sieht aber in den aktuellen Finanzierungsforderungen eine erhebliche Ungleichbehandlung verschiedenster Bildungseinrichtungen.

An die Universitätsgemeinschaftsschule (Unischule) war für den Neubau ihres Standorts am Höckendorfer Weg 2 die Erwartung formuliert worden, Spendenmittel in Höhe von 6 Millionen Euro einzuwerben. Tatsächlich wurden jedoch lediglich 2,1 Millionen Euro an Spenden gesammelt. Gleichzeitig wurde aber ein Betrag von 100.000 Euro eingeworben, der zweckgebunden für eine Dachterrasse verwendet werden soll.

Dieses Vorgehen ist inakzeptabel, insbesondere angesichts der finanziellen Herausforderungen, mit denen zahlreiche andere Schulen in Dresden zu kämpfen haben. Während an vielen Schulen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Verbesserungen der Ausstattung aus finanziellen Gründen aufgeschoben werden, soll hier eine Dachterrasse mit Gewächshaus realisiert werden. Dieses Vorhaben widerspricht dem Grundsatz einer gerechten und solidarischen Mittelverteilung innerhalb der städtischen Bildungsinfrastruktur.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Umsetzung des pädagogischen Konzepts der Unischule bereits erhebliche Mehrkosten verursacht hat. Hierzu zählen die Schaffung von Lernclustern mit Garderoben und Küchen, die Errichtung großzügiger Gemeinschaftsbereiche mit Lichthöfen sowie die Gestaltung von Fassadenöffnungen zum Schulhof, die etwa für Schulfeste und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden können.

Vor diesem Hintergrund sieht unser Änderungsantrag vor, die von der Landeshauptstadt Dresden bereitgestellten Eigenmittel für das Bauvorhaben der Unischule zu prüfen und nicht notwendige Bestandteile zu streichen. Die möglichen Einsparungen sollen insbesondere in Bereichen erfolgen, die für die Inbetriebnahme der Schule nicht zwingend erforderlich sind, keine Umplanung bedürfen und für die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes erforderlich sind. Dazu zählen im Bereich der Außenanlagen Kletter- und Balancierelemente, der Außensitzbereich der Mensa, Strauch- und Beetbepflanzungen sowie das "Grüne Klassenzimmer". Außerdem sind die enthaltenden Kosten für Kunst am Bau zu streichen.

Die durch diese Einsparungen freigesetzten Mittel sollen gezielt für dringend notwendige Maßnahmen an anderen Schulen verwendet werden. Hierzu zählen:

• die Errichtung einer Lernküche in der 88. Oberschule,
• die Installation einer Verschattungsanlage in der 128. Oberschule in Prohlis,
• die Planung eines Ersatzneubaus der Turnhalle der 30. Grundschule.

Mit dieser Umverteilung setzen wir ein klares Zeichen für eine faire und bedarfsgerechte Verteilung öffentlicher Mittel im Bildungsbereich. Es geht uns nicht darum, das Projekt der Unischule infrage zu stellen, sondern vielmehr um eine ausgewogene Prioritätensetzung, die den Interessen aller Schülerinnen und Schüler in Dresden gerecht wird.