CDU-Fraktion kritisiert ungerechtfertige Auferlegung von Pflichten und Kosten

Mit den aktuell von der Stadtverwaltung erweitert festgesetzten Sicherheitsauflagen der Stadt Dresden würden der Sächsischen Festival Vereinigung e.V. Mehrkosten verursachen, die mehr als 120.000 Euro betragen. Das INTERNATIONALE DIXIELAND FESTIVAL in Dresden ist somit in seiner Durchführung gefährdet.

Insbesondere für die geplanten Bühnenstandorte der Jazzmeile sieht die Stadt die Notwendigkeit von zusätzlichen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Überfahrtaten. Die Planung und Kosten der zusätzlich zu beschaffenden Elemente muss – nach Ansicht der Stadtverwaltung – durch den Veranstalter getragen werden.

Dazu unser wirtschaftspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtrat Steffen Kaden:

„Die Kosten zur Terrorabwehr sind gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. November 2017 (VG 24 L 1249.17) durch die Stadt Dresden zu tragen. Demnach sind die in Rede stehenden Kosten nicht dem Betreiber von Großveranstaltungen im öffentlichen Bereich aufzuerlegen. Die Abwehr von Terroranschlägen liege im Verantwortungsbereich der Sicherheitsbehörden, die im Falle bestehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entsprechenden erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätten.“

Dem aktuellen Handeln der Stadtverwaltung kann die CDU-Fraktion daher nicht folgen. Aus gutem Grund haben wir Christdemokraten bereits in den Haushalts- verhandlungen zusätzliche Mittel i.H.v. 300.000 EUR (2025) und 500.000 EUR (2026) für die Anschaffung und Einlagerung von entsprechender Sicherheitstechnik bereitgestellt.

Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 5. Februar 2025 bestätigte Bürgermeister Jan Pratzka auf Nachfrage die Zuständigkeit der Stadtverwaltung bei der Terrorabwehr und die mahnte eine zusätzliche Mittelbereitstellung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2025/26 an. Warum rathausintern davon die Genehmigungsbehörde nichts weiß, wird zu klären sein.