Die Haushaltsverhandlungen in Dresden haben erneut gezeigt, wie schwierig die Balance zwischen notwendigen Investitionen und begrenzten Mitteln ist – insbesondere im Bereich Bildung. Die CDU-Fraktion hat in diesem Prozess Verantwortung übernommen und zentrale Erfolge erzielt, musste aber auch Rückschläge hinnehmen.

Ein wichtiger Erfolg: Die von der Verwaltung angedrohten massiven Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas und Horte konnten verhindert werden. Stattdessen gibt es nur moderate Steigerungen: 8 Euro mehr für Krippenplätze, 22 Euro für Kitas und 10 Euro für den Hort. Trotzdem bleibt die Finanzierung der frühkindlichen Bildung und Betreuung eine Herausforderung – die Stadt trägt mit diesem Kompromiss jährlich rund 9 Millionen Euro zusätzlich.

Ein Meilenstein im neuen Haushalt ist die Finanzierung des kostenintensivsten Schulbaus Dresdens: das Berufliches Schulzentrum für Elektrotechnik Dresden, kurz BSZET. Neben dem Gebäude selbst, sorgt die hochspezialisierte technische Ausstattung für die enormen Kosten. Doch diese Investition ist essenziell, um dringend benötigte Fachkräfte für die Chipindustrie auszubilden und damit die wirtschaftliche Zukunft Dresdens zu sichern.

Nicht alle wichtigen Vorhaben konnten jedoch finanziert werden. So fehlt weiterhin Geld für die dringend benötigte Krippe an der Herzberger Straße in Prohlis sowie zwei weitere Einrichtungen. Auch die 101. Oberschule, die künftig ihren Platz an der Cockerwiese finden soll, wurde im Haushalt nicht berücksichtigt – obwohl sie aus allen Nähten platzt, da das Gymnasium Johannstadt im gleichen Gebäude wächst. Immerhin: In der mittelfristigen Planung ist der Neubau nun für 2027 angesetzt. Spätestens dann muss er kommen, denn die Kapazitätsgrenze ist erreicht.

Für weitere zentrale Projekte wie die Turnhalle der 30. Grundschule, das BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung oder die Sanierung der Förderschule Marienberger Straße konnten zumindest Planungsgelder gesichert werden. Damit besteht die Chance, bei einer Fortsetzung der Landesförderung diese Vorhaben zügig umzusetzen.

Wichtig ist auch, dass ein Budget für dringende Instandsetzungsmaßnahmen bereitsteht. Daraus sollen unter anderem die dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen an der 12. Grundschule finanziert werden. Ein weiteres wichtiges Projekt ist das neue Gymnasium in Gorbitz. Hier stehen nun Mittel für die Fachkabinette bereit, um einen soliden Start in die Sekundarstufe II zu ermöglichen.

Einen Erfolg gibt es auch für die Schulsozialarbeit: Sie bleibt auf ihrem bisherigen Stand gesichert. Die in massiven Protesten von Schulen und Betroffenen herbeigeredeten Szenarien waren unbegründet.

Insgesamt zeigt sich: Die CDU-Fraktion hat wichtige Weichenstellungen erreicht, aber der Finanzrahmen bleibt eng. Viele Zukunftsprojekte stehen und fallen mit der weiteren Unterstützung durch das Land – ohne diese sind einige dringend benötigte Maßnahmen nicht realisierbar.