Ordnung und Sicherheit sind seit jeher Kernelemente der politischen Ziele der CDU. Angesichts der knappen Haushaltsmittel ist es uns gelungen, die Zulage für die Bediensteten des gemeindlichen Vollzugsdienstes, unserer städtischen Polizei, zu erhalten. Das war für uns nicht verhandelbar. Diese – auf Initiative der CDU – eingeführte Zulage hat in den vergangenen Jahren ganz erheblich dazu beigetragen, den Personalbestand der Kräfte des Ordnungsdienstes zu stabilisieren. Das dürfte auch in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen, weil das in dem Haushaltsbegleitbeschuss geforderte Konsolidierungsprogramm einhergeht mit einer Konsolidierung des Personalbestandes.

Es zeigt sich aber auch, dass der Personalbestand bei dem gemeindlichen Vollzugsdienst noch zu gering ist. So können beispielsweise Auflagen der Versammlungsbehörde nicht in dem gebotenen Umfang überwacht werden. Eine Umschichtung zugunsten des gemeindlichen Vollzugsdienstes zu erlangen, wird Aufgabe der nächsten Haushaltsverhandlung sein, die in etwa einem Jahr beginnt.

Weiter ist es uns gelungen, die Mittel für die nachhaltige Beseitigung der Schmierereien in unserer Stadt zu erhöhen. Dies ist notwendig geworden, weil in der Verwaltung jetzt Strukturen geschaffen worden sind, die es ermöglichen, den in der letzten Wahlperiode – auf unsere Initiative hin – gefassten Stadtratsbeschluss zur nachhaltigen Bekämpfung illegaler Graffiti effektiv umzusetzen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die Schmierereien im Bereich der Elbe, insbesondere an den Brücken, beseitigt werden und dass wir Formen finden, dass dieser Bereich von Schmierereien frei bleibt.