Für die CDU war es in den Haushaltsverhandlungen von entscheidender Bedeutung, das Projekt "Safe Dresden – Straßensozialarbeit für Erwachsene" auch in den kommenden Jahren abzusichern. Bereits im Dezember 2024 haben wir uns im Stadtrat für die Förderung dieses wichtigen sozialen Projekts starkgemacht.

"Safe Dresden" leistet wertvolle Arbeit, insbesondere im innerstädtischen Bereich der Prager Straße, aber auch in den Stadtteilen Prohlis und Gorbitz. Das Projekt bietet Unterstützung für Menschen in schwierigen sozialen Lagen und hilft ihnen, ihre Herausforderungen zu bewältigen. Es ist ein wichtiger Baustein für ein soziales Miteinander, das niemanden zurücklässt.

Darüber hinaus setzen wir uns für die weitere Finanzierung des Ukrainischen Zentrums ein. Mit jährlich 100.000 Euro in den kommenden beiden Jahren wollen wir sicherstellen, dass notwendige Unterstützungsleistungen weiterhin bereitgestellt werden. Die Förderung der deutschen Sprache ist dabei ebenso wichtig wie die Hilfe bei Behördengängen und die Unterstützung bei der Vermittlung konkreter Jobangebote.

Diese Initiativen sind Teil unserer Vision für ein starkes, solidarisches Dresden, in dem alle Bürgerinnen und Bürger die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Gemeinsam können wir daran arbeiten, ein Umfeld zu schaffen, in dem Integration und soziale Teilhabe gelingen.

In den Haushaltsverhandlungen wurde der Bereich Migration und Asyl intensiv und kontrovers diskutiert. Ein zentrales Thema waren die Zuweisungszahlen nach Dresden, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind. Diese Entwicklung ist nicht nur auf saisonale Schwankungen zurückzuführen, sondern auch auf einen generellen Rückgang der Grenzübertritte.

Mit Blick auf die politische Situation in Berlin gehen wir davon aus, dass die Zuweisungen nach Dresden weiterhin abnehmen werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf rechnet die Verwaltung mit insgesamt 1.600 Zuweisungen für das Jahr 2025. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass diese Zahl letztendlich nicht erreicht. Aus unserer Sicht besteht hier erhebliches Einsparungspotenzial, insbesondere in den Bereichen der Unterbringung in den sogenannten Mobilen Raumeinheiten (MRE) und den damit verbundenen zusätzlichen Leistungen wie Verpflegung und Sicherheitsdienst.
Sinkende Zuweisungszahlen eröffnen uns die Möglichkeit, bis zum Jahresende erste MREs abmieten zu können.