Radnetz Carolabruecke

Dilettantisches Projektmanagement von Bürgermeister Kühn

CDU-Fraktion fordert professionelle Projektsteuerung für den Neubau der Carolabrücke

Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Dresden hat sich am 30. April 2025 mit wichtigen Fragen zur weiteren Planung der Carolabrücke beschäftigt. Wichtigstes Ergebnis: Ein Ersatzneubau ist ohne Planfeststellungsverfahren umsetzbar.

Die CDU-Fraktion hatte bereits am 1. Oktober 2024 Bürgermeister Stephan Kühn beauftragt, den Spielraum dafür vorzustellen. Er brauchte sechs Monate, um die entsprechenden Informationen vorzustellen. Eine Zeitschiene bzw. ein Ablaufplan für die nächsten Schritte konnte allerdings immer noch nicht vorgelegt werden.

Als erfahrene Architektin bei großen Bauprojekten äußerte sich Bettina Kempe-Gebert, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bau der CDU-Stadtratsfraktion dazu wie folgt:
„Am Donnerstag hätten mit der Vorstellung der Vorlage mindestens klare Eckpunkte für eine Terminplanung verbunden sein müssen. Das bisherige Vorgehen erscheint mir dilettantisch. Es braucht dringend die notwendigen Kompetenzen für eine zielgerichtete und fachlich fundierte Projektsteuerung. Das wird einmal mehr in der Beschlussvorlage deutlich. Diese beauftragt die Entwurfsplanung für die Carolabrücke und gibt damit dem Baubürgermeister einen Freifahrtschein für deren Ausgestaltung. Bürgermeister Kühn verfolgt seine politische Agenda zur Reduzierung der Autospuren auf der Bundesstraße, hat aber fachlich keinen Plan“, ärgert sich die Bauexpertin. „Auf die Fragen, wie die Prozesse ablaufen sollen, konnte nicht einmal zwischen Wettbewerb, Auftragsvergabe nach VgV oder einem dialogischen Verfahren differenziert werden.“

Immer wieder hatte die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Planungsprozesse nicht zügig und parallel erfolgen. „Dieser Fehler kostet Dresden Geld und Zeit“, so Kempe-Gebert. Für die CDU-Fraktion fordert sie ein schnelles und transparentes Verfahren: „Bereits mit der aktuellen Vorlage sind die Ausschreibungskriterien und die Abstimmung des Ausschreibungs­verfahrens mit den Stadträten abzustimmen. Sonst zieht sich das bis in den Spätsommer/ Herbst 2025.

Die Wiedererrichtung dieser zentralen Lebensader braucht ein verbindliches transparentes Verfahren und professionelle Projektsteuerung, damit die Ausschreibung bis zum Sommer 2025 steht“, so die CDU-Stadträtin Kempe-Gebert.