CDU-Fraktion fordert Haushaltkonsolidierungskonzept

Die dramatische Sitzung des Finanzausschusses endete am Montag mit ernüchternden Zahlen. Spätestens jetzt müsste es jedem klar sein, wie angespannt die Lage im städtischen Haushalt und wie groß das Haushaltsdefizit ist. Die 100 Millionen werden ja im Prinzip noch getoppt durch die vielen Bürgschaften, die die Stadt Dresden städtischen Unternehmen gibt, sodass überhaupt keine Spielräume für irgendwelche Sonderwünsche im Haushalt vorhanden sind.

Dazu Peter Krüger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Alles muss auf dem Prüfstand. So kann es nicht weitergehen. Das von der CDU schon bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/26 geforderte Haushaltkonsolidierungskonzept muss schnellstens her, damit Klarheit für die Zukunft herrscht. Wenn gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt notwendig ist, dann werden wir uns diesen sehr genau anschauen. Aber er wird wahrscheinlich unumgänglich sein.

Wichtig ist, dass es keine Tabus mehr geben darf, sondern dass wirklich alles auf dem Prüfstand muss, damit wir nicht in noch tiefere rote Zahlen rutschen. Denn damit würden wir unsere Zukunft verspielen.

Einer weiteren Kreditaufnahme oder eine Finanzierung von weiteren städtischen Projekten aus dem Brückenfonds erteilen wir aus heutiger Sicht aber eine Absage.“