CDU kritisiert Machtspiel im Rathaus auf dem Rücken der Dresdnerinnen und Dresdner

Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf, unverzüglich alle städtischen Springbrunnen und Wasserspiele wieder in Betrieb zu nehmen und missbilligt die Machtspiele an der Rathausspitze auf dem Rücken der Stadt.

In einem eingebrachten Änderungsantrag verlangt die CDU zudem, dass der Stadtrat auf Grundlage des Jahresabschlusses 2024 über eine dauerhafte Finanzierung des Brunnenbetriebs beschließen kann – auch durch Umschichtungen innerhalb des Geschäftsbereichs 7.

„Es ist ausreichend Geld da! Dass ständige Sparmantra ist vorgeschoben. Über die in 2024 benötigten Bewirtschaftungsmittel hinaus, haben wir im aktuellen Haushalt zusätzlich 100.000 Euro für die städtischen Brunnen zur Verfügung gestellt. Die Haushaltslage gibt den Brunnenbetrieb also her – was fehlt, ist politischer Wille und kollegiale Führung und Zusammenarbeit im Rathaus.“, so Johannes Schwenk, Mitglied im Umweltausschuss und Neustädter Stadtrat.

Brunnen sind Lebensqualität, Stadtklima, Aufenthaltsqualität – und das sichtbare Symbol, ob in dieser Stadt jemand Verantwortung übernimmt oder nur Rechnungen begleicht. Auch wenn nun die Brunnen angestellt werden, muss deren Weiterbetrieb und Finanzierung auch für die Folgejahre abgesichert sein.

Die CDU fordert zur Finanzierung:

• Sofortige Inbetriebnahme aller funktionsfähigen städtischen Brunnen
• Vorlage eines Finanzierungsvorschlags auf Basis des Jahresabschlusses 2024
• Prüfung interner Umschichtungen im Geschäftsbereich Umwelt

Dresden ist eine Stadt der Brunnen – und keine Bühne für persönliche Rachefeldzüge. In diesem Punkt sind sich alle Stadtratsfraktion selten einig: der Stadtrat steht auf der Seite der Brunnen und Bürger.