Dresden gab bisher 47 Mio. Euro aus und schließt jetzt alle Container-Standorte

Bereits in den Haushaltsverhandlungen wurde der Bereich Migration und Asyl intensiv und kontrovers diskutiert. Ein zentrales Thema waren die Zuweisungszahlen nach Dresden, die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken sind. Diese Entwicklung ist nicht nur auf saisonale Schwankungen zurückzuführen, sondern auch auf einen generellen Rückgang der Grenzübertritte.

Sozialbürgermeisterin Kaufmann hat heute im Sozialausschuss bekannt gegeben, das zu Ende des Jahres alle MREs abgemietet werden. Die Zuweisungszahlen sind ja deutlich rückläufig.

Dazu Thomas Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Mit Blick auf die politische Situation in Berlin war davon auszugehen, dass die Zuweisungen nach Dresden weiterhin abnehmen werden. Bereits im Haushaltsentwurf rechnete die Verwaltung mit insgesamt 1.600 Zuweisungen für das Jahr 2025. Wir waren jedoch schon im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen der Überzeugung, dass diese Zahl letztendlich nicht erreicht wird.

Aus unserer Sicht bestand hier von jeher erhebliches Einsparungspotenzial, insbesondere in den Bereichen der Unterbringung in den sogenannten Mobilen Raumeinheiten (MRE) und den damit verbundenen zusätzlichen Leistungen wie Verpflegung und Sicherheitsdienst.

Sinkende Zuweisungszahlen eröffnen uns die Möglichkeit im Laufe des Jahres ohne MREs auszukommen. Spätestens zum 30.11.2025 wird die Unterbringung in den noch verbliebene MREs beendet."